Werlte, den 18.07.08
An
die Gemeinde Werlte
Herrn Gemeindedirektor Gerdes
Herrn Bürgermeister Lübs
Betr.: Antrag zur nächsten Sitzung des Bau- und Wirtschaftsausschusses
Sehr geehrte Herren,
wir bitten um Behandlung des folgenden Tagesordnungspunktes auf der nächsten Ausschusssitzung:
„Ortskernentlastungsstraße: Baubeginn und Finanzierung“:
- Sachstandsbericht über die in Aussicht gestellte Finanzierungsbeteiligung des Landes
- Finanzierungsplan der Gemeinde und möglicher Baubeginn
Zu1) Mehrfach war eine finanzielle Beteiligung des Landes in Aussicht gestellt, sowohl vom Bürgermeister als auch von Herrn Busemann als Mitglied der Landesregierung, so zum Beispiel auf dem Neujahrsempfang der Gemeinde Werlte Anfang Januar.
Auf unseren Antrag zur Haushaltsberatung vom 07.02.08, Haushaltsmittel bereitzustellen, konkret einen Termin für den Baubeginn festzulegen (2009) und notfalls ohne Fremdmittel zu beginnen, wurde uns mitgeteilt, der Bescheid über die finanzielle Unterstützung des Landes werde in Kürze erwartet, spätestens im Frühsommer.
Auf der Verkehrskonferenz der Hümmling-Kommunen im Juni im Klimacenter in Werlte hat Herr Busemann laut verschiedener Presseberichte wieder die finanzielle Hilfe des Landes angekündigt und sogar eine konkrete Zahl genannt (ca. 4 Mio €).
Auf der letzten Sitzung des Samtgemeinderates vor der Sommerpause, als auch die o.a. Verkehrskonferenz kurz zur Sprache kam, teilten Sie, Herr Gerdes, auf Anfrage mit, dass das ursprünglich angedachte Finanzierungskonzept unter Beteiligung des Landes (Einbeziehung des LK Cloppenburg und der Gem. Lindern) so nicht und jetzt nicht umzusetzen sei.
Wir erwarten deshalb jetzt detaillierte Antworten auf die Frage, ob, wann und in welchem Rahmen eine finanzielle Beteiligung Dritter (besonders des Landes) an den Kosten zu erwarten ist.
Zu2) Ein nochmaliges Hinauszögern und Vertrösten halten wir nicht für vertretbar. Wenn tatsächlich die finanzielle Beteiligung des Landes ungewiss ist, sollte die Gemeinde – so unser Antrag- einen eigenen Finanzierungsplan aufstellen und bei der Samtgemeinde beantragen, die Pläne für den Rathauserweiterungsbau ruhen zu lassen.
Vorrang hat die Ortskernentlastungsstraße und deshalb fordern wir vom Ausschuss, endlich einen zeitlichen Rahmen abzustecken und verbindlich den Baubeginn festzulegen
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Schwarte
(Fraktionsvorsitzender) |
