im Frühjahr stehen traditionell die Beratungen über die kommunalen Haushalte im Mittelpunkt der Ratsarbeit.

Besonders der Haushalt für die Samtgemeinde bereitet den Ratsmitgliedern Sorgen. Hier einige Fakten:

• Werlte gehört leider zu den Kommunen mit den höchsten Rückgängen bei der Gewerbesteuer

• die Verschuldung hat sich gegenüber 2005 fast verdoppelt

• die Pro-Kopf-Verschuldung liegt zum ersten Mal deutlich über dem Landesdurchschnitt

• die jährlichen Ausgaben für die Schulen sind in den letzten Jahren auf über 1,5Mio € gestiegen.

• Mehr als 15 Mio. € wurden in den letzten Jahren für Schulbauten ausgegeben, die Hälfte dieser Summe wurde von der Samtgemeinde aufgebracht, allein die jährliche Zinsbelastung für diese Investitionen liegt deutlich über 100.000 €.

• das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung wird leider zu weiteren Einnahmeverlusten führen, da die Gemeinden 20% der Steuerausfälle zu tragen haben, alle Proteste der Städte , Gemeinden und Landkreise haben nichts bewirkt, das Gesetz ist in Kraft.

Unsere Meinung dazu: Dieses Gesetz beschleunigt kein Wachstum, wohl aber die Armut des Staates, am Ende muss der Bürger die Zeche zahlen. Die Gemeinden können nicht auf die Steuereinnahmen verzichten, die Länder auch nicht. Wer mit dem Auto über unsere Landesstraßen fährt, der merkt schnell: Haushaltslöcher und Schlaglöcher auf den Straßen haben miteinander zu tun. Für Werlte kommt noch ein weiterer Faktor erschwerend hinzu. Durch die hohen Ausgaben für die Schulen ist die Grenze der Balastbarkeit längst erreicht, dennoch wird für die Wartung der Schul- und Sportstätten noch weiteres Personal benötigt. Wie sollen weitere Personalkosten finanziert werden? Am Ende wird man Serviceleistungen für den Bürger streichen müssen.

Wem also hilft dieses Gesetz, mit dem man doch Steuern einsparen will, auf die man aber nicht verzichten kann.

Alle, die Spaß haben an der Kommunalpolitik oder über bestimmte Themen diskutieren möchten, laden wir ein zum Mitmachen. Wir treffen uns das nächste Mal am Dienstag, den 11. Mai um 20.00 in der Gaststätte Mai. Auch wer nicht unsrer Partei angehört und auch nicht Mitglied werden will , ist herzlich willkommen.

Ihre SPD-Fraktion