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| Wahlkreisfrühstück in Bunde |
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Am Samstag, den 21.08.04, hatte Reinhold Robbe, unser SPD - Bundestagsmitglied des Wahlkreises Ostfriesland / Emsland
zum turnusmässigen Wahlkreisfrühstück ins Rathaus Bunde eingeladen, um zum Thema 'Hartz IV' zu
informieren.
Auf kommunaler Ebene standen ihm Landrat Bernhard Bramlage, dessen Stellvertreter Rüdiger Reske sowie Johanne
Modder und Klaus Fleer, Mitglieder des niedersächsischen Landtags, zur Seite.
Rund 30 Vertreter der einzelnen SPD - Ortsvereine nahmen an der Veranstaltung teil, um den Stand der
Vorbereitungen zur Einführung der Hartz IV Regelungen zu erfahren und in der anschliessenden Diskussion
Detailfragen zu stellen.
Auf Bundesebene werden zur Zeit die Ausführungsbestimmungen, die letztendlich das Regelwerk der Mitarbeiter der
Bundesagentur für Arbeit sowie sämtlicher beteiligter Organisationen und Behörden darstellen, erarbeitet.
Auf kommunaler Ebene werden die Strukturen aufgebaut, um die neuen Regelungen ab Januar 2005 umzusetzen. Dabei
möchte Landrat Bramlage erreichen, dass die Arbeitssuchenden neben den örtlichen Arbeitsagenturen von freien
Trägern sowie privaten Arbeitsvermittlern, die regional ansässig sind und Kenntnisse über die
örtlichen Gegebenheiten haben, betreut werden.
Weiterhin wurden zwei Unterschriftenaktionen vorgestellt. Erstere wendet sich gegen die Abschaffung des
Lernmittelfreiheit in Niedersachsen, die zweite, von Werner Groen / Netzwerk 'Selbst Aktiv',
vorgetragen, richtet sich gegen die Streichung des Blindengeldes durch die niedersäschsiche Landesregierung.
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| 22.08.04 |
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