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| SPD Werlte zu Besuch in Schüttorf |
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Fakten zur Bürgerversicherung - Zusammen mit dem Ortsverein Schüttorf luden Andrea Nahles und die SPD der
Grafschaft Bentheim zum Infoabend im Gasthof Venhaus ein. 80 Interessierte fanden den Weg dorthin.
Dieter Steinecke (MdL) erläuterete kurz das 'Gegenmodell' der Opposition, die Kopfprämie. Da der
'Rohrkrepierer' vor einigen Wochen lang und breit in der Presse beschrieben wurde, gab es keine Nachfragen zu diesem
Thema.
Andrea Nahles, ehemalige Juso - Vorsitzende und Ex - Bundestagsmitglied, seit Anfang 2004 Leiterin der Arbeitsgruppe
Bürgerversicherung beim SPD - Vorstand, stieg mit einer persönlichen Geschichte ein.
Als sie 1998 in den Bundestag einzog, erhielt sie mehrere Angebote privater Krankenversicherungen. Noch
keine 30 Jahre alt, propper gesund aussehend, mit gutem 'Gehalt', entsprach sie genau dem Bild der Anbieter.
Sie bedankte sich für jedes Angebot und schrieb, dass sie ein Hüftproblem habe und zu 50 Prozent
schwerbehindert sei. Und siehe da, alle bis auf eine liessen nie wieder was von sich hören.
Die eine Private, die noch antwortete, machte den Vorschlag, sie zu einem höheren monatlichen Beitrag
aufzunehmen und ihr 'Hüftproblem' aus dem Leistungskatalog herauszunehmen. Na sowas, wozu braucht man denn
dann eine Krankenversicherung?
Und was bringt uns die Bürgerversicherung? Hauptanliegen ist es, die Lasten auf 'alle' Schultern zu verteilen.
Bislang liegt sie hauptsächlich auf denen, die abhängig beschäftigt arbeiten und Arbeitslosengeld bzw.
ALG II erhalten. Selbständige und Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Ausnahme.
Dass dieses Prinzip angesichts sinkender Beschäftigungszahlen und steigender Arbeitslosigkeit Probleme bereitet,
liegt auf der Hand. Und auch die wachsende Zahl der Rentner wirkt sich nicht positiv auf die Gesamteinnahmen aus.
Um eine bessere Lastenverteilung zu erzielen, sollen Beamte und Selbständige mit ins Boot gezogen werden. Dabei
denkt keiner daran, private Versicherungen abzuschaffen. Deren Aufgabe ist es, die Bürgerversicherung zu den
gleichen Wettbewerbsbedingungen wie die gesetzlichen anzubieten.
Damit hätte jeder Bürger, ob angestellt, selbständig, verbeamtet oder arbeitslos, die Wahl, bei welchem
Anbieter er sich versichern lassen will. Zusätzlich werden Einkünfte aus Kapital und Vermögen
einbezogen. Details finden Sie in dieser
Broschüre (PDF 115 kB).
In der Diskussion wurde nachgefragt, ob es eine Möglichkeit gäbe, die Beitragsbemessungsgrenze abzuschaffen,
um Gutverdienende stärker zu belasten. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts schreibt vor, die
Verhältnismässigkeit der Beiträge zu wahren.
Und natürlich stand die Frage nach dem 'Wann' im Raum. Die Arbeitsgruppe plant, ihr Konzept bis zum Herbst
antragsreif auszuarbeiten. Sollten mit den entsprechenden Gesetzen grünes Licht gegeben werden, ist vorgesehen,
die Bürgerversicherung mittelfristig schrittweise einzuführen.
Resumee: Der Abend war sehr informativ, Andrea Nahles konnte mit ihren Argumenten für die Bürgerversicherung
und gegen die Kopfpauschale überzeugen. Wir wünschen der Arbeitsgruppe, dass sie nicht im Minenfeld der
Lobbyisten scheitert und ihr Konzept bis zur Gesetzesreife weiterentwickelt.
19.01.05
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