Werlte, den 07.02.2008

An die
Gemeinde Werlte
Herrn Bürgermeister Lübs
Herrn Gemeindedirektor Gerdes

Betr.: Haushaltsplan 2008:

Baubeginn und Finanzierung der Ortskernentlastungsstraße – Ergänzungen zum Haushaltsentwurf



Sehr geehrte Herren,

die SPD-Fraktion beantragt, dieses Thema in der nächsten VA-Sitzung zu behandeln und auch die Haushaltsberatungen um diesen Punkt zu erweitern.

Begründung:
Die Dringlichkeit eines möglichst raschen Baubeginns steht außer Frage, es ist der Wunsch aller Ratsmitglieder und der gesamten Werlter Bevölkerung. Eine Cofinanzierung durch das Land ist eventuell in Aussicht gestellt, also möglich, aber nicht gesichert. Ein weiteres Zuwarten scheint uns nicht mehr vertretbar.
Unter Berücksichtigung der derzeitigen guten Finanzdaten der Gemeinde schlagen wir deshalb vor:

• Die Gemeinde legt den Baubeginn verbindlich für 2009 fest und beginnt rechtzeitig mit den Bauvorbereitungen  (Von der Kostenermittlung bis zur ersten Ausschreibung).
• Haushaltstechnisch wird die Ortskernentlastungssstraße im Entwurf für 2008 bereits verankert (als Verpflichtungsermächtigung für 2009).
• Die Gemeinde bemüht sich weiterhin  um ergänzende Finanzmittel, ist unter Umständen aber auch bereit, die Mittel allein bzw. im Rahmen einer Vorfinanzierung aufzubringen.

Die Eigenmittel werden sich vermutlich noch unterhalb des Rahmens bewegen, den die Kommune (SG) z.B. für die diversen Schulbaumaßnahmen aufbringen musste.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Schwarte
(Fraktionsvors.)