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| SPD Niedersachsen zum Haushalt 2004 |
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Die SPD - Fraktion im Landtag Niedersachsen will Alternativen aufzeigen und der Schieflage, die durch die
Kürzungen im Sozialen Bereich und im Bildungsetat entstehen wird, entgegen wirken.
Die Alternativen der SPD in Niedersachsen zum Haushalt 2004 sind:
Schulden abbauen + + Menschen helfen + + Hochschulen schützen
Die SPD - Fraktion im Niedersächsischen Landtag stellt fest:
CDU und FDP im Landtag und ihre Landesregierung
- verweigern sich weitgehend dem Abbau unnötiger Subventionen im Steuerrecht, um ihre
Wählerklientel zu schützen.
- handeln vorsätzlich rechtswidrig durch die Planung eines jahrelangen Verfassungsbruches mit
verfassungswidrigen Landeshaushalten bis 2007
- verweigern zugleich die Hilfe des Landes für Kinder, Behinderte und Menschen in Notlagen
- und gefährden die Zukunft des ganzen Landes durch unsinnige Kürzungen bei Investitionen in
Forschung, Lehre und Technologieentwicklung in den Hochschulen Niedersachsens
Dagegen setzen wir uns zur Wehr!
Die Alternativen der SPD - Fraktion im Niedersächsischen Landtag zu dieser Politik sind:
- Ein schnellerer Abbau der Nettokreditaufnahme bzw. den Ausgleich von Steuerausfällen durch das
Vorziehen der Steuerreform um jährlich 306 Mio. Euro durch die Zustimmung Niedersachsens im Bundesrat
zum Subventionsabbau im Steuerrecht und der Auflösung der Mischfinanzierung.
- Die Rücknahme der unsozialen Kürzungen bei Kindern und Jugendlichen, Familien, Behinderten
und Menschen in besonderen Notlagen um 22,8 Mio. Euro im Jahr 2004 und die Gegenfinanzierung dieses
Betrages durch Kürzungen anderer Haushaltsmittel in Höhe von 74,5 Mio. Euro ab 2005.
- Rücknahme der Streichungen bei den niedersächsischen Hochschulen um 23 Mio. Euro im Jhr 2004
und 28 Mio. Euro in 2005. Dieser Betrag wird ebenfalls gegenfinanziert durch Kürzungen anderer
Haushaltstitel. Dies bedeutet eine mehr als 50 %ige Rücknahme der von CDU und FDP beschlossenen
Kürzungen, um die Qualitätsentwicklung der Hochschulen an allen Standorten zu gewährleisten
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Details zum Konzept der SPD lesen Sie hier:
| 1 | Subventionen und Sozialabbau
| 2 | Hochschulabbau
| 3 | Begründung
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| 10.12.03 - Quelle: Beschluss Wolfsburg 06.11.03 |
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