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Begründung
1. Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt ist trotz des Hinweises auf eine Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts verfassungswidrig, denn es kann nicht dargelegt werden, wie
die zusätzliche Kreditaufnahme zur Abwendung eines weiteren wirtschaftlichen Abschwungs eingesetzt
wird.
2. Mit der Ankündigung, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2007 keinen verfassungskonformen
Haushalt vorlegen zu können, hat die Landesregierung ihren haushaltspolitischen Offenbarungseid
geleistet. ...
Die Investitionsquote des Landes liegt bei nur noch 8,4 %, nach 10,3 % im Jahr 2003 und hat damit den
tiefsten Stand seit 1980 erreicht, der weder vom Bund noch von einem anderen Land unterboten wird.
3. Durch die geplante Nettokreditaufnahme werden, ausweislich der neuen Mipla bis 2007, neue Schulden in
Höhe von 7,90 Mrd. Euro aufgenommen, von denen 2,88 Mrd. Euro die verfassungsmässige
Grenze überschreiten. ...
Das ist die grösste Anhäufung von neuen Schulden innerhalb einer Legislaturperiode seit
Gründung des Landes NDS, obwohl das Wahlprogramm der Regierungsparteien und die Aussage des
Finanzminsters das Gegenteil angekündigt haben. ...
4. Es ist der Landesregierung nicht gelungen, wesentliche strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Die
Einsparungen des Jahres 2004 sind ganz überwiegend Einmaleffekte, so dass sich die vermeintlichen
Haushaltskürzungen von 1,4 Mrd. Euro im Jahr 2004 nur in einer Höhe von 700 Mio. Euro
in die nächsten Jahre fortschreiben lassen.
Teilweise werden Kürzungen vorgenommen, die wegen rechtlicher Verpflichtungen des Landes nicht
umsetzbar sind.
5. Das von der Landesregierung angekündigte Stelleneinspar - Programm kann im Jahr 2004 nicht und im
Mipla - Zeitraum nur marginal zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Die Einsparungen im Personalbereich
gehen auf die nun wirksam werdenden Bemühungen der alten Landesregierung zurück.
6. Der Haushaltsplanentwurf 2004 enthält, neben der offiziellen Nettokreditaufnahme von 2,5 Mrd. Euro,
Schattenhaushalte und nicht zu erbringende globale Minderausgaben in Höhe von 489 Mio. Euro, die der
Neuverschuldung hinzuzurechnen sind.
Die Krankenhaus- und Städtebaufinanzierung wird künftig von der öffentlich - rechtlichen
Landestreuhandanstalt für den Wohnungsbau abgewickelt, der sich mit 115 Mio. Euro verschulden muss.
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7. Statt die Einnahmesituation des Landes durch die Unterstützung eines entschlossenen Subventionsabbaus
im Bundesrat zu verbessern, hat die Landesregierung einen schwerwiegenden systematischen Fehler begangen,
indem sie 2.500 zusätzliche Lehrer eingestellt und verbeamtet hat. ...
8. Die Landesregierung hat sich mit ihrem Stimmveralten im Bundesrat dem parteipolitischen Diktat unterworfen
und die Interessen des Landes Niedersachsen verletzt.
9. Die Landesregierung hat es auch verabsäumt, die in jüngster Zeit vorgelegten Konzepte zur
grundlegenden Verbesserung der Landesfinanzen aufzugreifen und im Bundesrat konsequent zu verfolgen. ...
10. Hätte die Landesregierung dem Subventionsabbaukonzept von Steinbrück / Koch im Bundesrat zur
Umsetzung verholfen, stünden dem Land Niedersachsen im Jahr 2004 ca. 160 Mio. Euro an zusätzlichen
Mittel zur Verfügung. ...
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