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| 14.12.04 - Samtgemeinderatssitzung in Werlte |
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Kurz vor Weihnachten kamen die Mitglieder des Samtgemeinderats im Werlter Rathaus zusammen, um über verschiedene
Themen zu entscheiden. 17 Besucher und 24 Ratmitsglieder (von 30) nahmen an der Sitzung teil.
Aussenstelle der Realschule in Lorup
Dort sind neue Räume erforderlich, um den regulären Schulbetrieb zu gewährleisten. Geplant ist, den
Standort in mehreren Bauabschnitten für 500 Schüler (incl. Realschulzweig Klassen 5 - 10)
auszubauen.
Die beauftragten Architekten schlagen vor, nicht den Schulhof anzutasten, um ihn als Pausen- und Freifläche frei
zu halten. Im 1. BA (bis zum Ende der Sommerferien 2005) wird der Bereich zwischen der Turnhalle und der Hauptschule
überbaut. Hier sollen im EG zwei Fachräume und im OG drei bis vier Unterrichtsräume geschaffen werden.
Die CDU - Fraktion betonte ausdrücklich, dass diese Aussenstelle (der Albert - Trautmann - Realschule in Werlte)
'räumlich und sächlich' genauso ausgestattet wird wie die Hauptstelle.
Insgesamt werden dort in den nächsten Jahren nach Kostenschätzung der Architekten 1,2 Mio. Euro investiert.
Die Finanzierung soll durch den Landkreis gesichert sein.
Dabei ist noch offen, ob der Standort der Realschul - Aussenstelle in Lorup verbleibt, denn schliesslich sollen hier
keine Gelder in den Sand gesetzt werden. 2006 fällt die Entscheidung, ob die Aussenstelle des Sögeler
Gymnasiums weiter geführt werden kann, auch Lorup kommt dann noch einmal auf den Prüfstand.
Ganztagsbetreuung an den Schulen
Aus den Reihen der Ratsmitglieder kam die Frage, ob für beide Schulstandorte eine Ganztagsbetreuung angedacht
ist, denn die Bundesregierung stellt hohe Fördermittel für bauliche Massnahmen (bis 90 Prozent) zur
Verfügung.
Die Grund- und Hauptschule Werlte will einen gemeinsamen Förderantrag mit dem Landkreis auf den Weg bringen.
Dazu betonte Heinz Schwarte (SPD), dass das Land auch die erforderlichen Lehrerstellen einrichten muss, denn die
Ganztagsschulen haben die Aufgabe, nachmittags nicht nur betreute Freizeit, sondern auch Förderunterricht
anzubieten. Und der Unterricht ist nur von qualifizierten Pädagogen zu leisten.
Toiletten an der Grundschule Werlte
Als Nächstes stand die Sanierung der Aussentoiletten in Höhe von 25.000 Euro zur Diskussion. Da diese schon
in einem so schlechten Zustand sind, dass sich Kinder weigern, sie zu benutzen, wurde schnell und einstimmig positiv
entschieden.
Hartz IV in Werlte
Zu diesem Punkt erstattete Herr Wind, der Leiter des Sozialamts, einen kurzen Bericht. Zum Jahreswechsel 2005
leben in der Samtgemeinde 403 Arbeitslosengeld II - Empfänger. Dazu wurde ein neuer Arbeitsplatz geschaffen und
eine Angestellte kehrt aus dem Mutterschutz zurück.
Im Sozialamt geht man davon aus, dass mit diesem Personalstamm die Arbeit, die sich nahezu verdoppelt hat (bisher gab
es ca. 200 Sozialhilfeempfänger in der Samtgemeinde) bewältigen kann.
Die Arbeitsvermittlung werden vom Landkreis eingestellte Fallmanager übernehmen. Heinz Berling (SPD) regte an,
dass sie eingeladen werden, um Näheres über ihre Tätigkeit zu erfahren.
Kommunalwahl 2006
Da die Einwohnerzahl der Samtgemeinde gestiegen ist, könnten 2006 zwei zusätzliche Mitglieder in den Rat
gewählt werden. Um Kosten und Verwaltungsaufwand zu sparen, wurde einstimmig beschlossen, die Anzahl
von 30 Ratsmitgliedern beizubehalten.
Flächennutzungsplan Vrees
Die von der Gemeinde Vrees verabschiedeten Änderungen in den Gewerbegebieten sind nicht genehmigungsfähig,
weil eine benachbarte Ausweisung von Misch- und Gewerbegebieten auf so kleinem Areal nicht möglich ist.
Der FNP wird somit zur weiteren Überarbeitung an die Gemeinde Vrees zurück gegeben.
Flächennutzungsplan Lorup
In Lorup soll an den Gemeindegrenzen zu Börger und Esterwegen ein neuer Windpark eingerichtet werden. Der FNP,
der ein Gebiet von 60 Hektar umfasst, wurde ein paar Tage zuvor im Loruper Gemeinderat mit 7 gegen 6 Stimmen
genehmigt.
Streitpunkt ist der 'geringe' Abstand von 1.000 m zu einem Loruper Wohngebiet. Ein Ratsmitglied stellte deshalb den
Antrag, den FNP abzulehnen. Der Rat beschloss jedoch (ohne die Stimmen der SPD), den FNP zu genehmigen.
Schülerbeförderung
Um die unbefriedigend lange Fahrzeit der Schüler aus Rastdorf - Süd (20 - 30 Minuten über Lorup) nach
Werlte zu verkürzen, wurde die EEB aufgefordert, alternative Vorschläge bis Anfang 2005 zu unterbreiten.
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