|
|
 |
 |
| EU - Agrarreform nachhaltig umsetzen |
|
von Michael Müller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Matthias Weisheit, agrarpolitischer
Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion
Der EU - Agrarministerrat hat im Juni eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen und die
Weichen für eine Neuausrichtung der EU - Agrarpolitik gestellt.
Mehr Marktorientierung, die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion und ihre Bindung an die
Einhaltung von Vorschriften der Lebensmittelsicherheit und des Umweltschutzes sowie eine Verstärkung
der Massnahmen für den ländlichen Raum sind wesentliche Elemente.
Jetzt geht es darum, die vorhandenen Spielräume in der nationalen Umsetzung zu nutzen, um eine
längerfristig tragfähige Grundlage für eine nachhaltige Landbewirtschaftung zu schaffen.
Wir brauchen eine bundeseinheitliche Umsetzung mit vollständiger Entkopplung der Beihilfen von der
Produktion und einheitlichen Flächenprämien. Direktzahlungen sind nur zu
rechtfertigen, weil die Landwirtschaft vielfältige Leistungen für die Allgemeinheit erbringt.
Ungleichgewichte in der bisherigen Förderung müssen abgebaut und umgeschichtet werden, damit
Grünlandstandorte und extensiv bewirtschaftete Standorte auch unter künftig schwierigeren
Marktbedingungen bestehen können.
Es ist klar, dass einheitliche Flächenprämien nicht in einem Schritt erreicht werden können.
Die Betriebe müssen sich auf die neue Situation einstellen können. Es darf nicht zu
unverhältnismässigen Strukturbrüchen kommen.
Wir unterstützen deshalb den Vorschlag von Bundesregierung und einigen Bundesländern für ein
Kombinationsmodell aus Betriebs- und Regionalprämien mit einer schrittweisen Anpassung der
Prämienrechte in Richtung einheitlicher Hektarprämien.
Wichtig ist das Ziel - einheitliche Flächenprämien. Deshalb muss es auch zu einer zumindest teilweisen
Angleichung der regionalen Prämien kommen.
26.11.03 - Quelle: SPD @rtikeldienst
|
|
|
| |
|
|
|
|
