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| Niedersachsen: Gegen unsozialen Lohnraub |
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Für einen fairen Umgang mit den NDS - Landesbediensteten!
Position der niedersächsischen SPD - Landtagsfraktion zu den von der Landesregierung vorgesehenen
Kürzungen beim Weihnachts- und Urlaubsgeld, beschlossen am 03.11.03 in Wolfsburg
Reale Einkommenskürzungen müssen vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen
verhindert werden.
Sonst verliert der öffentliche Dienst zunehmend an Attraktivität für den qualifizierenden
Nachwuchs, die Leistungsbereitschaft und Motivation der Mitarbeiter sinkt und Arbeitnehmer
in den unteren und mittleren Einkommensgruppen werden sozial ausgegrenzt.
Aus diesen Gründen wendet sich die SPD - Fraktion entschieden gegen den geplanten Lohnraub von CDU und
FDP in den unteren und mittleren Einkommensgruppen bis zur Besoldungsgruppe A 10 durch die Halbierung des
bisherigen Weihnachtsgeldes.
Statt dessen fordert die SPD - Landtagsfraktion:
- Aufnahme von fairen Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die weiteren Massnahmen zur Kostensenkung in der Landesverwaltung.
- Konsequente Bindung des weiteren Stellenabbaus an konkrete Beschlüsse über den Wegfall bisheriger Aufgaben.
- Orientierung am Berliner Modell eines besonderen Tarifvertrages zur Sanierung der Landesfinanzen.
- Abschluss eines Sanierungstarifvertrages für Niedersachsen, der sich an folgenden Eckpunkten orientiert:
- Lohn- und Gehaltssteigerungen nur im Rahmen des Inflationsausgeichs, so dass kein Beschäftigter des Landes Kaufkraft verliert - allerdings auch keine reale Einkommenssteigerung hat.
- Soziale Staffelung bei Weihnachtsgeld - Kürzung:
bis A 10: Auszahlung von 100 %
A 11 - A 13: Auszahlung von 60 %
A 14 - B 6: Auszahlung von 30 %
ab B 7: Verzicht auf das Weihnachtsgeld
- Erhöhung der Ausbildungszahlen in Kammerberufen um 25 Prozent.
- Übernahme aller Auszubildenden für mindestens 6 Monate.
Die finanziellen Ersparnisse dieser Massnahmen liegen bei ca. 210 Mio. Euro pro Jahr. Dies entspricht den
Einsparungen der Landesregierung, sorgt aber für einen fairen und sozial gerechten Ausgleich.
10.12.03 - Quelle: SPD - Fraktion, Beschluss Nr. 1103
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