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| Niedersachsen: Herzog - Vorschläge treiben Land in den Ruin |
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'Der Niedersächsische Ministerpräsident Wulff handelt nicht nur unsozial, er kümmert sich auch
nicht um die Interessen des Landes', verurteilt der SPD - Fraktionsvorsitzende Gabriel dessen
Unterstützung von Frau Merkel und der Herzog - Vorschläge zur Reform des Renten-, Pflege- und
Gesundheitssystems.
Wulff hatte auf einer Regionalkonferenz der CDU in Hannover die Parteivorsitzende Merkel mit den Worten
'Anpacken statt Abwarten' unterstützt und dabei auch mit dem Hinweis: 'Das Land sei eben ärmer
geworden' für das Herzog - Konzept geworben.
'Mit dieser Position macht Wulff zwar die einkommensstärkeren Bürgerinnen und Bürger etwas
reicher - das Land aber noch einmal ärmer', stellt Gabriel dazu fest. 'Für mich und wohl auch
für Herrn Wulff sinkt mit der Festsetzung der einheitlichen 'Kopfprämie' in Höhe von 264 Euro
monatlich für alle Bürgerinnen und Bürger der Krankenkassenbeitrag um fast die Hälfte.
Wie will er denn einer Krankenschwester mit ihrem geringen Einkommen erklären, dass sie genau so viel
Krankenkassenbeitrag zahlen muss wie ein Ministerpräsident. Was daran sozial gerecht sein soll, kann ich
nicht erkennen', hält Gabriel fest.
Dafür, dass die Gutverdienenden entlastet würden, werde gleichzeitig aber das Land ärmer.
Selbst der CDU - Sozialexperte Seehofer schätze die Einkommenssteuerausfälle für den Bund,
mit denen bei der Kranken- und Pflegeversicherung nach Herzog die sozial Schwächeren
steuerlich unterstützt werden sollen, auf rund 37 Milliarden Euro.
Davon entfielen auf die Länder die Hälfte, also ca. 16 Milliarden Euro Steuerverluste. Das
Land Niedersachsen müsse wiederum anteilig mit rund 1,6 Milliarden weniger Einkommenssteuer
rechnen.
'Damit die Reichen entlastet werden, wird der Staat also ärmer,' resümiert Gabriel und kritisiert:
'Wulff ist bereit, das Land für die CDU - Vorsitzenden noch mal bluten zu lassen.
Offenbar gilt 'beim Anpacken' für ihn das Motto: Erst die Partei und dann das Land'.
'Der Niedersächsische Ministerpräsident Wulff handelt nicht nur unsozial, er kümmert sich
auch nicht um die Interessen des Landes', verurteilt der SPD - Fraktionsvorsitzende Gabriel dessen
Unterstützung von Frau Merkel und der Herzog - Vorschläge zur Reform des Renten-, Pflege- und
Gesundheitssystems.
27.10.03 - Quelle: SPD @rtikeldienst
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