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| Arbeitszeitverlängerung |
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... ist kein Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Zur Forderung der Union nach Arbeitszeitverlängerung erklärt der wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
CDU / CSU nutzen die hohe Arbeitslosigkeit, um das Rad der Sozialgeschichte zurück zu drehen. Das ist
primitiv und rückwärts gewandt. Dabei setzen bereits etliche Unternehmen ausdrücklich
Arbeitszeitverkürzung ein zur Beschäftigungssicherung in schwierigen Situationen, so zum Beispiel
VW und Telekom.
CDU / CSU und ein Teil der Arbeitgeberverbände fordern Arbeitszeitverlängerung, sie meinen aber
Lohnsenkung. Sie spekulieren darauf, dass dies die Beschäftigten eher hinnehmen. Das mag teilweise so
sein, leistet aber trotzdem keinen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Volkswirtschaftlich ist
vielmehr Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich durchaus ein solidarischer Akt.
Ein starker Wettbewerbsdruck ist nicht zu bestreiten, richtig ist aber auch, dass Deutschland
gegenüber den osteuropäischen EU - Beitrittsländern einen grossen Exportüberschuss
aufweist (allein 1,5 Milliarden Euro im Handel mit den baltischen Ländern). Das schafft wiederum
Arbeitsplätze.
Für die Wirtschaft entscheidend sind nicht die individuellen Arbeitszeiten, sondern Maschinenlauf-
und Betriebsnutzungszeiten. Hier liegt Deutschland deutlich über dem EU - Durchschnitt, wir haben
ausserdem die geringsten Betriebsstillstandszeiten. Nicht zuletzt deshalb sind gerade in den Kernaggregaten
der Industrie die Betriebszeiten von 1990 bis 2001 um 19 Prozent auf fast 87 Stunden pro Woche gestiegen.
Dieses Potential gilt es durch möglichst grosse, an den betrieblichen Bedürfnissen angelegte
Flexibilität in der Arbeitszeitgestaltung zu nutzen. Der jüngste Metalltarifvertrag erweitert hier
ausdrücklich die Spielräume.
Eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst gefährdet offensichtlich
Arbeitsplätze vor allem dadurch, dass frei werdende Stellen nicht wieder besetzt werden. Die Chancen
von jungen Menschen und Berufsanfängern würden drastisch sinken.
Die öffentlichen Arbeitgeber und Gewerkschaften bleiben dringend aufgefordert, die Chancen einer
solidarischen Arbeitszeitpolitik zu nutzen, ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten.
Der Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber ist hier wesentlich vernünftiger als die
CDU / CSU-regierten Länder.
Trotz einer ökonomischen Debatte hat die Arbeitszeitgestaltung auch eine gesellschaftliche Dimension.
Für die SPD stehen familienfreundliche Arbeitszeiten, 'Lernzeiten' während des Berufslebens und
altersgerechte Arbeitszeitmodelle im Vordergrund.
31.03.04 - Quelle: SPD Bundestagsfraktion
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