|
|
 |
 |
| Niedersachsen: Keine nukleare Mülldeponie Deutschlands |
|
'Der niedersächsische Ministerpräsident und sein Umweltminister können es kaum abwarten,
Niedersachsen zur nuklearen Mülldeponie der Republik zu machen', sagte am Donnerstag die
stellvertretende Vorsitzende der Landesgruppe Niedersachsen in der SPD - Bundestagsfraktion, Monika
Griefahn in Berlin.
Griefahn, ehemalige Umweltministerin von Niedersachsen, verwies darauf, dass die Landesregierung in den
vergangenen Wochen mehrfach für ein Ende des Atomausstieges und für den Endlager - Standort
Gorleben in Niedersachsen plädierte.
'CDU und FDP müssen wissen, dass nicht die niedersächsische Landesregierung, sondern der Bund die
Grundsätze im Umgang mit der Atomenergie regelt. Es gibt keinen Ausstieg aus dem Ausstieg.' Darin
seien sich nicht nur die niedersächsischen SPD - Bundestagsabgeordneten einig, 'der Ausstieg ist
Konsens in der ganzen SPD und der Regierungskoalition', sagte die Politikerin.
Bereits 1984 beschloss die SPD den Ausstieg aus der Atomkraft. Dieser Beschluss wurde 1986, im Jahr der
Katastrophe von Tschernobyl, bei nur zwei Gegenstimmen bestätigt und verstärkt. Im November 2003
ging Stade als erstes AKW vom Netz.
'Der Unterschied zwischen der CDU und der SPD ist beachtlich', so Griefahn. Nicht nur, aber gerade auch
in der Energie- und Umweltpolitik blieben die politischen Positionen grundlegend verschieden: 'Die SPD
steht für eine fortschrittliche, innovative, umweltschonende und arbeitsplatzschaffende Energiezukunft.'
Allein im Bereich der erneuerbaren Energien seien in den letzten Jahren über 100.000 neue Arbeitsplätze
entstanden. 'Die CDU hingegen steht für eine Dynosaurierpolitik mit 50 bis 100 neuen AKWs', sagte die
stellvertretende Vorsitzende der SPD - Landesgruppe Niedersachsen und verwies darauf, dass dabei bislang
kein Energieversorgeunternehmen bereit sei, auf eigene Kosten ein neues AKW zu beantragen und zu bauen.
'Dabei wissen die schwarz - gelben Länder nicht, wohin mit ihrem Müll und wollen Niedersachsen zum
deutschen, wenn nicht sogar zum europäischen Endlager machen', führte die Lüneburger
Bundestagsabgeordnete Hedi Wegener (SPD) aus. Zum Wahlkreis der Lüneburgerin gehört auch Gorleben.
'Die Atompolitik der CDU ist rückwärts gewandt und verschliesst sich diesen Kriterien. Vielmehr
zeigt die CDU - Kampagne pro Gorleben als Endlagerstandort, dass es der niedersächsischen
Landesregierung mit ihrer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung für die Menschen nicht weit
her ist', erklärte Wegener.
Im Dezember 2002 wurde der Abschlussbericht des AK End vorgelegt. Er enthält fünf zentrale
Empfehlungen:
- Ein Beteiligungsverfahren mit maximaler Transparenz und Nachvollziehbarkeit während des
gesamten Entscheidungsprozesses;
- keine Vorfestlegung auf Standorte, sondern Einbeziehung von ganz Deutschland;
- übertätige Erkundungen in drei bis fünf Regionen, die nach geowissenschaftlichen und
sozialwissenschaftlichen Kriterien am besten für ein Endlager geeignet wären;
- untertägige Erkundungen an den zwei bestgeeigneten Standorten;
- erst nach dem Standortvergleich soll die Entscheidung über den Endlagerstandort gefällt
werden.
Beide Politikerinnen wiesen darauf hin, dass angebotene Gespräche über die
Empfehlungen des AK End und eine neue Standortsuche die niedersächsische CDU / FDP -
Landesregierung verweigerte. Wegener: 'Auf diese Weise lässt sich natürlich kein Konsens finden,
wie ihn die Bürgerinnen und Bürger von den Politikern zu Recht erwarten.'
30.01.04 - Quelle: SPD - Landesgruppe Niedersachsen
|
|
|
| |
|
|
|
|
