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| Niedersachsen: Landesregierung plant Schlag gegen Eltern |
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Die Überlegungen von Innenminister Schünemann, die kostenlose Schülerbeförderung zu
streichen, treffen auf scharfen Widerspruch des SPD - Fraktionsvorsitzenden Sigmar Gabriel:
'Nach der Einstellung der Hausaufgabenhilfe und der Abschaffung der Lernmittelfreiheit plant die
Landesregierung allen anders lautenden Beteuerungen zum Trotz einen neuen Schlag gegen die Eltern.'
Gerade im ländlichen Raum würde eine solche Massnahme zu erheblichen Belastungen für die
Familien führen und die Chancen der Kinder auf einen Besuch von Gymnasien oder Realschulen
beeinträchtigen, so Gabriel.
'Wegen Busemanns Schulreform müssen viele Schülerinnen und Schüler in Zukunft noch
längere Wege als bisher zurücklegen. Für eine Familie mit zwei Kindern kommen so nach der
Abschaffung der kostenlosen Schülerbeförderung schnell zusätzliche Belastungen von 800 Euro
pro Jahr zusammen - plus 500 Euro für die Anschaffung von Schulbüchern', so Gabriel.
'Offensichtlich hat Herr Schünemann noch nicht begriffen, dass es viele Familien in Niedersachsen gibt,
die 1.300 Euro für Fahrkarten und Schulbücher nicht mal so eben vom Konto abheben können.'
Innenminister Schünemann hatte am vergangenen Freitag vor dem Niedersächsischen Landkreistag
angeregt, dass die Eltern die Kosten für die Schülerbeförderung übernehmen sollen. Ein
ähnlicher Schünemann - Vorstoss war erst im September vergangen Jahres auf Eis gelegt worden.
Der Ministerpräsident wurde damals mit der Bemerkung zitiert, man müsse überlegen, ob man
'der Freund von Funktionären der Kommunen oder der Freund der Eltern' sein wolle.
Einen Antrag der SPD, mit dem die kostenlose Schülerbeförderung festgeschrieben worden wäre,
lehnten die Regierungsfraktionen jedoch im Landtag ab. 'Die Landesregierung hat sich schon im September
nicht festgelegt. Offenbar plant sie, die Mehrbelastung der Eltern über die Salamitaktik durchzusetzen',
so Gabriel.
26.03.04 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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