Aktuelles Partei Fraktion Service Flugblätter Gästebuch Chat Suche Kontakt Impressum Archiv · Aktuelles · Örtliches     drucken Ist die Türkei reif für einen EU - Beitritt? Fragen und Antworten zum EU - Beitrittsantrag der Türkei Im Dezember 2004 entscheidet der Europäische Rat, ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union aufgenommen werden. Bedingung dafür ist die Erfüllung der politischen Kriterien des Europäischen Rates von Kopenhagen 1993: Institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte, Schutz der Minderheiten. Wie wahrscheinlich ist es, dass die Türkei diese Kriterien Ende 2004 erfüllt? Derzeit bestehen zwar noch Defizite. Die Türkei hat jedoch unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan substantielle Fortschritte im Reformprozess erzielt. Sie ist auf dem Weg zur Erfüllung der politischen Kriterien weit voran gekommen: August 2002: Abschaffung der Todesstrafe (ausser im Kriegsfall); vollständige Abschaffung der Todesstrafe im Januar 2004 Ende 2002 wurde das Notstandsrecht im Südosten der Türkei aufgehoben. (Südosten ist Herkunftsgebiet der grössten Gruppe von türkischen Asylbewerbern in Deutschland). Parallel dazu gingen die Asylbewerberzahlen aus der Türkei in den letzten Jahren zurück, von 1996 noch über 23.000 Erstanträge auf 2002: 9.575 und 2003: 6.301 (minus 34,2 Prozent gegenüber 2002). Die Anerkennungsquote ist stark rückläufig: Ablehnung von über 90 Prozent der Anträge nach Artikel 16 a Grundgesetz. 19. Juni 2003: Erlaubnis der Übertragung von Rundfunk- und Fernsehsendungen sowie von Unterricht in anderen Sprachen als Türkisch (z.B. Kurdisch). Unterrichtsgenehmigung für erste Kurdischsprachkurse im Südosten am 19. Januar 30. Juli 2003: Reform des Nationalen Sicherheitsrats (Beschneidung des Einflusses des Militärs auf die Politik) 2003: Massnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Folter, Erweiterung der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit und Erweiterung der Rechte für die religiösen (vor allem christliche) Minderheiten. Im Februar 2004 erstmals Zulassung eines christlichen Priesters. Amnesty International würdigt Reformen, kritisiert aber Umsetzungsmängel, vor allem bei Verfolgung von Folterern, warnt jedoch vor Rückschlägen, falls der Türkei die Beitrittsperspektive genommen wird. Die türkische Regierung beweist damit, dass sie in der Lage ist, auch schwierige Veränderungen in Angriff zu nehmen. Die EU - Beitrittsperspektive hat sich als wirksames Instrument erwiesen, die Reformen in der Türkei zu beschleunigen. Wenn die Verhandlungen nicht eröffnet werden, drohen Rückschläge im Reformprozess (so auch Amnesty International). Reformen werden gegen enorme Widerstände in Verwaltung und Justiz unternommen. Sie sind in erster Linie im Interesse der Menschen in der Türkei. Bedingung für einen schliesslichen EU - Beitritt der Türkei ist auch das - ebenfalls in Kopenhagen 1993 aufgestellte - Kriterium einer funktionierenden Marktwirtschaft, die dem Wettbewerbsdruck in der EU standhalten kann. Ist die Türkei in der Lage, dieses Kriterium in absehbarer Zeit zu erfüllen? Antwort: Das Martwirtschaftskriterium ist Voraussetzung für den Beitritt, das heisst es muss nicht bei der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Ende 2004 bereits erfüllt sein. Bei der Formulierung der wirtschaftlichen Kriterien 1993 standen die mittel- und osteuropäischen Länder im Mittelpunkt. Diese hatten gerade die Reformen von Planwirtschaften zu Marktwirtschaften in Angriff genommen. Die Türkei ist demgegenüber bereits eine Marktwirtschaft. Die weitere Heranführung der Türkei an den EU - Binnenmarkt ist im wirtschaftlichen Interesse Deutschlands. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Türkei, und zwar sowohl was Importe aus der Türkei als auch was Exporte in die Türkei anbelangt. Das deutsch - türkische Handelsvolumen betrug 2002 rund 14.2 Milliarden Euro, deutsche Investitionen in der Türkei Ende des Jahres 2000 rund 1,7 Milliarden, die türkischen in Deutschland rund 467 Millionen Euro. 26 Prozent der Türkei - Touristen kamen 2002 aus Deutschland. Die türkische Bevölkerung in Deutschland (2,5 Millionen) verfügt über beträchtliches ökonomisches Potential: ca. 800.000 Erwerbstätige, davon rund 41.000 Selbständige und fast 20.000 Einzelunternehmen, die rund 300.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Über 1.000 deutsche Unternehmen sind in der Türkei vertreten, das ist ein Fünftel aller ausländischen Unternehmen in der Türkei und bedeutet den ersten Platz vor den USA und Grossbritannien. Gründe für das starke Engagement deutscher Firmen in der Türkei sind der grosse Inlandsmarkt mit 67 Millionen Einwohnern, sowie die Brückenkopffunktion der Türkei zu Ländern der ehemaligen Sowjetunion und in den nah- und mittelöstlichen Raum. Dieses starke Engagement der deutschen Industrie in der Türkei sichert Arbeitsplätze in Deutschland. Würden die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede in der Europäischen Union durch den Beitritt der Türkei verstärkt? Antwort: Das Pro - Kopf - Einkommen der Türkei betrug 2002 etwa 2.600 US Dollar, (zum Vergleich Rumänien, dessen Beitritt 2007 vorgesehen ist: 2.200 Euro). Die türkische Wirtschaft verzeichnet zurzeit ein dynamisches Wachstum (2002: 8 Prozent, 2003: 5 Prozent). Der wirtschaftlicher Abstand wird sich somit nivellieren. Wie hoch würden die Kosten des Beitritts der Türkei ausfallen? Antwort: Gegenwärtig genannte Zahlen gehen vom Status Quo aus (zum Beispiel am 24. Febuar 2004 in Presseartikeln genannte Kalkulation von 14 Milliarden Euro). Sie berücksichtigen nicht eventuelle Änderungen der EU - Gesetzgebung zwischen jetzt und einem künftigen Beitritt. Die Bundesregierung will die EU - Ausgaben auf maximal 1 Prozent des EU - Bruttonationaleinkommens begrenzen. Mit dem Brüsseler Agrarkompromiss wurden bis 2013 reale Einsparungen im Agrarhaushalt erreicht. Die Strukturförderung muss ab 2007 (Auslaufen der gegenwärtigen Finanzplanung 2000 - 2006) auf neue Grundlagen gestellt werden. Die Bundesregierung strebt eine Konzentration auf die bedürftigsten Regionen an. Würde ein EU - Beitritt das Migrationspotential von der Türkei nach Deutschland erhöhen? Antwort: Sowohl bei der Süderweiterung als auch bei der jetzigen Erweiterungsrunde wurden langfristige Übergangsmassnahmen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern vereinbart. Das ist nicht ungewöhnlich. Die Türkei weiss dies im Übrigen und hat von sich aus das Angebot gemacht, solche Übergangsmassnahmen zu vereinbaren (so Ministerpräsident Erdogan bei einer Rede vor der Friedrich Ebert Stiftung / Berlin im September 2003). Welche Auswirkungen würde der Beitritt der Türkei auf die Entscheidungsprozesse in der EU haben? Antwort: Bei den Entscheidungsprozessen in der EU kommt es vor allem auf die Zahl der Mitgliedstaaten an. Entscheidender Quantensprung ist 2004 das Anwachsen der EU um zehn neue Mitgliedstaaten. Gerade deshalb hat die Bundesregierung die Einberufung eines Konvents und einer Regierungskonferenz für eine EU - Verfassung betrieben. Daher ist die Verabschiedung einer europäischen Verfassung für die Bundesregierung weiterhin prioritär. Sie unterstützt den irischen Vorsitz darin, eine Lösung zu finden. Wäre eine 'privilegierte Partnerschaft' zwischen Türkei und EU eine Alternative zum Beitritt? Antwort: Die Türkei hat seit über 40 Jahren die Perspektive einer Mitgliedschaft. Verschiedene, auch von der CDU / CSU geführte Bundesregierungen, haben diese Entwicklung aktiv vorangetrieben. Wir können heute nicht so tun, als ob es sie nicht gegeben hätte. Der Vorschlag einer 'privilegierten Partnerschaft' wird dieser Entwicklung und den Versprechen gegenüber der Türkei nicht gerecht. Wird die Türkei in kurzer Frist der Europäischen Union beitreten? Antwort: Der Eindruck, den die CDU / CSU zu erwecken versucht, ein Türkei - Beitritt stehe unmittelbar vor der Tür, ist falsch. Es geht Ende des Jahres darum zu entscheiden, ob wir die Verhandlungen mit der Türkei beginnen. Diese Entscheidung wird der Europäische Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission treffen. Wenn dieser Bericht die Aufnahme von Verhandlungen nahe legt, dann wird sich die Bundesregierung aktiv für eine positive Entscheidung einsetzen. Die Verhandlungen müssen dann unverzüglich beginnen. Die Instrumentalisierung der Türkei im Europawahlkampf geht an der Sache vorbei: das im Juni zu wählende Europaparlament wird über den Beitritt der Türkei zur EU nicht entscheiden. Wer den EU - Beitritt der Türkei jetzt zum Thema macht, schürt Ängste, die auf dem Rücken unserer türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ausgetragen werden. 27.02.04 - Quelle: Regierung online   www.spd-werlte.de