|
|
 |
 |
| Niedersachsen: Heister - Neumann ist ein Sicherheitsrisiko |
|
'Frau Heister - Neumann ist ein Sicherheitsrisiko. Sie steht für die Auszehrung der Justiz, den Abbau
von Bürgerrechten und populistische Stimmungsmache', so der Vorsitzende der SPD - Fraktion Sigmar
Gabriel. Er zog eine verheerende Bilanz ihrer bisherigen Regierungsarbeit:
'Die Ministerin gefährdet mit ihren Kürzungen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften die
Funktionsfähigkeit der Justiz. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis der erste Straftäter frei
kommt, weil die Gerichte die vorgeschriebenen Fristen nicht einhalten können.'
Tatverdächtige müssen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, wenn nicht binnen sechs Monaten
eine Hauptverhandlung angesetzt wurde. Wenn Richterstellen gestrichen werden, helfe keine neues
'Justizcontrolling', so Gabriel.
Die Justizministerin hat auf eine Anfrage der SPD erklärt, in diesem Jahr 213 Stellen abzubauen. Die
Folgen sind offensichtlich. So schreibt der Niedersächsische Richterbund: 'Dies führt zu einer
Gefährdung der Sicherheitslage.'
Das Justizministerium streicht auch solche Stellen, die von der SPD - Landesregierung nach den Ereignissen
des 11.09.01 wegen der erhöhten Terrorgefahr neu geschaffen wurden. 'Frau Heister - Neumann
redet viel von innerer Sicherheit. Ihre kurzsichtige Kürzungspolitik führt aber dazu, dass die
Gerichte bei der Bekämpfung des Terrorismus völlig überfordert sind',
so Gabriel.
Es sei völlig unverständlich, dass die Ministerin die Justiz mit weiteren unnötigen Aufgaben
belasten wolle, so Gabriel. Die im Rahmen der 'Verwaltungsreform' vom Kabinett geplante Abschaffung der
Widerspruchsverfahren werde zu einer Prozesslawine führen.
'Es ist ein schlechter Witz, dass in Zukunft jeder Bürger, der mit einer baurechtlichen Entscheidung
seiner Kommune nicht einverstanden ist, gleich vor das Verwaltungsgericht ziehen muss', so Gabriel. Der
Rechtsweg sei für Staat und Bürger um ein Vielfaches teurer und langwieriger als das
Widerspruchsverfahren.
'Die Pläne der Landesregierung zeigen aber auch: Aus dem Bürger, der der Verwaltung gegenüber
selbstbewusst auftritt, soll der Untertan werden, dem nur der Weg vor Gericht bleibt', so Gabriel. Bei der
Verbrechensbekämpfung setze Heister - Neumann auf Konzepte aus der Steinzeit: 'Die
Präventionsmittel werden gekürzt, der Opferschutz abgebaut.
Aber beim populistischen Ruf nach neuen Gesetzen ist Frau Heister - Neumann immer dabei. Entgegen ihrem
Amtseid lässt sie Gesetze vom Landtag verabschieden, die verfassungswidrig sind -
so beim Thema Sicherheitsverwahrung', sagte Gabriel.
Bei der Jugendkriminalität vollziehe sie eine Rolle rückwärts in die 50er Jahre.
'Auf der einen Seite will Frau Heister - Neumann Kinder wegsperren. Auf der anderen Seite verharmlost sie
die Gewalt gegen Kinder', so Gabriel. Erst gestern wurde die Ministerin mit der Äusserung zitiert 'ein
Klaps wird uns nicht umbringen' und 'einen Klaps würde ich nicht als Gewalt bezeichnen'.
Schäbig sei der Umgang der Ministerin mit den Justizbediensteten: 'Die Ministerin lässt die
Richterinnen und Richter im Regen stehen. Justizvollzugsbeamte und Rechtspfleger wollte sie für drei
Monate in die Sozialhilfe schicken, um ein paar Euro zu sparen.
Und sie wehrt sich nicht dagegen, dass ihr Kollege Schünemann angeblich nicht mehr benötigte
Waldarbeiter zu Gefängniswärtern machen will, obwohl die Pflege des Waldes andere Qualifikationen erfordert
als die Betreuung von Gefangenen.'
'Frau Heister - Neumann ist eine eklatante Fehlbesetzung', resümierte Gabriel.
25.03.04 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
|
|
|
| |
|
|
|
|
