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| Niedersachsen: Umweltschutz |
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... darf nicht löchrig wie ein Schweizer Käse werden!
Mit Erstaunen hat der SPD - Europaabgeordnete Bernd Lange zur Kenntnis genommen, dass der
niedersächsische Umweltminister Sander die Wassergesetzgebung der Europäischen Union in Frage
stellt. Presseberichten zufolge will er sie nur 'flexibel' handhaben.
Durch die Wasserrahmenrichtlinie werden in der EU überall die gleichen verbindlichen
Qualitätsstandards, für Grundwasser und für Oberflächenwasser wie Flüsse
und Seen gelten. Die Wasserqualität darf nicht verschlechtert, sondern nur verbessert werden.
Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass ein guter Zustand aller Gewässer in Europa erreicht
wird. Wasser, Flüsse und Seen müssen gemeinsam bewirtschaftet werden, Verwaltungsgrenzen sind nicht
mehr relevant. Die Einleitung, Emission und Freisetzung gefährlicher Stoffe ist zu begrenzen und zu
reduzieren.
Lange hat als Umweltexperte die Wassergesetzgebung im Parlament aktiv mitgestaltet:
'Durch diese Massnahmen können wir in Europa und Niedersachsen unser Wasser so bewirtschaften,
dass es sauber bleibt', erklärt Lange.
'Es kann nicht sein, dass der Umweltminister des Landes Niedersachsen EU - Gesetzgebungen nicht
akzeptieren will und angreift. Gerade in D wird häufig mit dem Finger auf andere Mitgliedstaaten
gezeigt, wenn Umweltgesetze scheinbar nicht erfüllt werden.'
20.01.04 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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