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| Maut - Angebot ist enttäuschend und ärgerlich |
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Zur Vorlage des neuen Projektplans durch das Mautkonsortium TollCollect erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis:
Der neue Projektplan des Konsortiums zur endgültigen Realisierung der Lkw - Maut ist enttäuschend
und ärgerlich. Es wird sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob er überhaupt akzeptabel ist.
Die vom Konsortium angestrebte Haftungsobergrenze von nur 500 Millionen Euro für einen eventuell
wieder nicht einzuhaltenden Termin signalisiert kein grosses Zutrauen in das eigene Angebot.
Die Bewertung des Projektplans wird auch von der Bereitschaft des Konsortiums abhängen müssen,
sich an den Mautausfällen des Jahres 2003 und 2004 zu beteiligen.
Aus Sicht der SPD - Bundestagsfraktion wäre eine Beteiligung des Konsortiums an den Mautausfällen
etwa in Höhe der entgangenen Vignetteneinnahmen ein angemessener, zwingender Beitrag.
Sollte eine Mauterhebung in 2004 tatsächlich unmöglich sein - selbst in der sogenannten
abgespeckten Form - so gilt unsere grösste Sorge den Verkehrsinvestitionen.
Einnahmeausfälle von rund zwei Milliarden Euro dürfen nicht zu vergleichbaren Rückgängen
bei den Verkehrsinvestitionen führen. Es ist deshalb eine Zwischenfinanzierung zu sichern, um das
angemessene hohe Investitionsniveau im Verkehrsbereich doch noch realisieren zu können.
29.01.04 - Quelle: SPD Bundestagsfraktion
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