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| Niedersachsen: Von der Leyen muss Verantwortung |
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... gegenüber Patientien wahrnehmen.
'Die Sozialministerin muss ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen und dafür sorgen, dass einzelne
Zahnärzte nicht weiter zu Unrecht die Praxisgebühr kassieren.' Das fordert die stellvertretenden
Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales der SPD - Landtagsfraktion, Marie - Luise Hemme.
Sie bezieht sich dabei auf ein Schreiben der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KZVN),
in dessen Folge eine Reihe von Zahnärztinnen und Zahnärzten Patientinnen und Patienten auch
für Vorsorgeuntersuchungen die Praxisgebühr abgenommen haben, obwohl dafür gar keine
Gebühr fällig ist.
Seit Einführung der Gesundheitsreform weigern sich ausserdem viele Kieferorthopäden, gesetzlich
Krankenversicherten, die bei ihrer Krankenkasse nicht die Kostenerstattung gewählt haben, zeitnah einen
Behandlungstermin zu geben.
Nach Ansicht von Marie - Luise Hemme ist dieses Verhalten der Kassenzahnärzte klar rechtswidrig: 'Hier
versucht die Kassenzahnärztliche Vereinigung wieder einmal auf Kosten der Patientinnen und Patienten
die Honorarsituation zu verbessern. Früher sind solche Versuche an der Rechtsaufsicht des
Sozialministeriums gescheitert.
Angesichts des bisherigen Verhaltens von Sozialministerin von der Leyen ist mein Vertrauen in die
Rechtsaufsicht jedoch nicht sehr gross.' Die SPD - Politikerin wies darauf hin, dass von der Leyen, die
selbst an den Verhandlungen zur Gesundheitsreform beteiligt war, bereits seit Wochen den Eindruck zu
erwecken suche, als trage sie für die Schwierigkeiten bei der Umsetzung keine Verantwortung:
Darüber hinaus muss sie endlich auch gegenüber ihren Standeskollegen von der
Kassenzahnärztlichen Vereinigung Niedersachsen ein Machtwort reden und aufsichtsrechtlich tätig
werden. Die Machenschaften der KZVN haben mittlerweile erneut ein schwer zu ertragendes Mass erreicht.'
Das Sozialministerium ist gesetzlich dazu verpflichtet, rechtswidrige Handlungen der kassenärztlichen
und kassenzahnärztlichen Vereinigungen in Niedersachsen zu beanstanden und auf Abhilfe zu drängen.
Der Arbeitskreis Soziales der SPD - Landtagsfraktion hat angesichts der Tatenlosigkeit des
Sozialministeriums eine Kleine Anfrage in das parlamentarische
Verfahren eingebracht.
26.02.04 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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