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| Deutsche verdienen zu wenig |
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Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Deutschland befindet sich vor allem deshalb in der Krise, weil die Deutschen
zu wenig ausgeben. In keinem anderen Land der Europäischen Union ist die Binnenkonjunktur derart schwach. Der
Konsum stagniert bereits im vierten Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr sank er 2004 sogar um 0,3 Prozent (Handelsblatt,
14.01.05).
Zwar ist das Wachstum im Jahr 2004 auf 1,7 Prozent angezogen. Allerdings ist das angesichts des Booms der
Weltwirtschaft relativ gering. Deutschland hat im weltweiten Vergleich die schwächste wirtschaftliche
Entwicklung (Statistisches Bundesamt).
Wundern braucht man sich darüber nicht. Eine Politik der sozialen Kürzungen führt dazu, dass die Menschen
mit Ausgaben zurückhaltend sind. Und die Lohnentwicklung ist unter dem Druck von Entlassungen nicht so, wie sie
sein könnte und müsste. Das Einkommen der Deutschen ist im Vergleich zum Vorjahr um real 0,2 Prozent
geschrumpft (Statistisches Bundesamt).
Dazu kommt: aus Angst vor weiteren Kürzungen und Entlassungen sparen die Deutschen wie in kaum einem anderen
Land. 'Angstsparen' nennen das die Ökonomen. Von 100 Euro sparten die Deutschen im vergangenen Jahr 10,90 -
so viel wie seit 1995 nicht mehr. In den USA liegt die Sparquote unter 2 % (Welt, 14.01.05).
Pro - Kopf - Einkommen: Deutsche auf Platz 18
Einer aktuellen OECD - Untersuchung zufolge liegt Deutschland beim Pro - Kopf - Einkommen von 42 untersuchten
Ländern nur noch auf Platz 18 (Financial Times Deutschland, 12.01.05). Länder wie Norwegen, Irland,
Dänemark, Österreich, Belgien sind deutlich vorn. Diese haben in den vergangenen Jahren auch ein
höheres Wachstum gehabt als Deutschland.
Einkommen der Beschäftigten seit 1990 gesunken
Im Vergleich zu 1990 sind die Einkommen der abhängig Beschäftigten heute um ein Prozent niedriger. Dagegen
stiegen die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen abzüglich der Inflation um 40 Prozent. Vom
gesamten Wirtschaftswachstum der letzten 15 Jahre, preisbereinigt immerhin 270 Mrd. Euro jährlich, haben die
Arbeitnehmer nichts gesehen (Tagesspiegel, 10.10.04).
Dennoch versuchen immer mehr Arbeitgeber, die Löhne ihrer MitarbeiterInnen zu drücken. Daimler / Chrysler
ist nur ein besonders unrühmliches Beispiel. Dabei hat das Unternehmen seinen Jahresüberschuss im Jahr 2004
gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht (taz, 12.01.05)
Die Konzerne sind im Gewinnrausch
Die Gewinne der Unternehmen wuchsen 2004 um mehr als ein Zehntel auf 493 Mrd. Euro, während das
Arbeitnehmerentgelt mit 1.132 Mrd. Euro auf dem Stand des Vorjahres stagnierte. (FR, 14.01.05). Bei den
börsennotierten Konzernen herrscht sogar ein regelrechter Gewinnrausch. Für 2005 dürfen sie den
Prognosen zufolge mit einem Plus von gut 20 % rechnen.
Dabei haben sie schon 2004 so viel verdient wie nie zuvor. Die DAX - Unternehmen verdienten gar 70 Prozent mehr als
im Vorjahr (taz, 12.01.05). Und auch die Manager profitieren. Der Deutsche - Bank - Chef Josef Ackermann bekommt 7,7
Mio. Euro pro Jahr. Daimler - Chrysler - Chef Jürgen Schrempp folgt mit 5,2 Mio. (Quelle: DSW).
In einigen Unternehmen sind die Bezüge des Vorstands und deren Vorsitzenden innerhalb von fünf Monaten um
mehr als 400.000 bzw. 800.000 Euro gestiegen. Im gleichen Unternehmen wurden den Beschäftigten
Lohnkürzungen bis zu 20 Prozent zugemutet (Berliner Morgenpost, 29.12.04). Ackermann war es übrigens, der
2.500 Stellen strich, um die Eigenkapitalrendite der Bank von derzeit 19 auf 25 Prozent zu heben. 25 Prozent!
Regierungsbericht: Ungleichheit nimmt zu
Ein Regierungsbericht vom Dezember 2004 zeigt: Die Ungleichheit nimmt weiter zu. Besserverdienern geht es immer
besser, Armen schlechter. 'Das Armutsrisiko hat bei den meisten Gruppen zwischen 1998 und 2003 zugenommen', heisst es
in dem Bericht - im Schnitt von 12,1 auf 13,5 Prozent.
Als arm gilt, wer weniger als 60 Prozent des alterstypischen Durchschnittsnettoeinkommens hat. Dagegen verfügen
10 Prozent der Haushalte über 47 Prozent des Nettovermögens von fünf Billionen Euro. Rein rechnerisch
verfügt jeder Haushalt über ein Durchschnittsvermögen von 133.000 Euro.
Steuerpolitik verschärft Ungleichheit
Zu dieser Ungleichheit trägt auch die Steuerpolitik bei. Die Senkung des Spitzensteuersatzes durch die rot -
grüne Regierung von 48,5 auf 42 % kostet sechs Mrd. Euro jährlich. Davon, so rechnet Harald Schumann vom
Tagesspiegel vor, 'könnten 100.000 Lehrer bezahlt und obendrein 16.000 marode Schulen mit einer Mio. Euro
jährlich saniert werden'.
'Der Staat wird gezielt verarmt'
Der Staat werde gezielt verarmt, schrieb Stern - Autor Arno Luik im Oktober 2004. Vor 40 Jahren kamen 20 % des
Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, heute sind es noch 6 %. 1983 trugen Körperschafts- und
Einkommensteuer 14 Prozent zum Steueraufkommen bei, heute nur noch 2,3 Prozent.
Diese beiläufige Steuersenkung, so Luik, habe allein von 2001 bis 2003 zu Einnahmeausfällen von mehr als 50
Mrd. Euro geführt. Gleichzeitig spart der Staat mehrere Mrd. Euro bei den ehemaligen Empfängern der
Arbeitslosenhilfe ein, veranlasst Praxisgebühren, die die BürgerInnen im Jahr 2004 über eine Mrd. Euro
gekostet haben und führt Ein - Euro - Jobs ein.
Ob das wirklich so sein muss?
16.01.05 - Quelle: DGB
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