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| Niedersachsen: Gabriel zur Kapitalismuskritik im Spiegel |
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'Die vom SPD - Vorsitzenden angestossene Debatte um die Spielregeln des globalisierten Kapitalismus ist
überfällig', so SPD - Fraktionschef Sigmar Gabriel in seinem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegels.
Die notwendigen Reformen des Arbeitsmarktes, des Bildungs- und Gesundheitssystems und der Rente erkennt Gabriel an,
aber er fordert auch einen verpflichtenden Beitrag der Kapitaleigentümer und Manager:
'Unternehmen mögen 'überflüssige' Mitarbeiter haben, aber die Gesellschaft hat keine
überflüssigen Menschen.'
Gabriel mahnt an, dass die Rahmenbedingungen der Politik so sein müssen, dass die geltenden Spielregeln nicht
allmählich aufgehoben werden, denn dann darf die Politik den Wirtschaftsführern keinen Vorwurf machen, wenn
sie ihren Erfolg maximieren.
Für Gabriel geht es bei der aktuellen Debatte im Kern um eine Wertedebatte und um die Frage, welchen Staat wir
wollen. Die neoliberalen Ideologen predigen den Nachtwächterstaat, der sich aus der Wirtschaft herauszuhalten
hat und keinerlei soziale Bedingungen durchsetzen darf.
Er sichert nur die Freiheit derjenigen, die es sich leisten können. Wer nicht weiss, wie er morgen seinen Arzt
bezahlen oder die Ausbildung seiner Kinder finanzieren soll, der kann die Freiheitschancen unserer Gesellschaft nicht
nutzen.
27.04.05 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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