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| Niedersachsen verhindert Antrag zum Thema FFH - Gebiete |
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CDU und FDP haben im Umweltausschuss mit einem Geschäftsordnungsantrag die Abstimmung über einen SPD -
Antrag zur Nachmeldung von FFH - Gebieten verhindert.
'Kurz vor Ablauf der allerletzten Gnadenfrist der EU - Kommission scheinen es die Landesregierung und die sie
tragenden Fraktionen auf eine gefährliche Machtprobe mit Brüssel ankommen zu lassen', so Hans - Dieter
Haase, umweltpolitischer Sprecher der SPD - Fraktion.
Die Regierungsfraktionen ignorierten damit eine eindeutige Stellungnahme des unabhängigen Gesetzgebungs- und
Beratungsdienstes (GBD) des Landtages.
'Nach dem Bundesumweltministerium stützt auch der GBD die Rechtsposition der EU - Kommission. Demnach
müssen die Ästuare Ems und Weser unverzüglich nachgemeldet werden', so Haase.
Zuletzt hatte auch der Bremer Senat beschlossen, an der Grenze zu Niedersachsen liegende Gebiete der
Wesermündung bei Bremerhaven als FFH - Gebiete zu melden.
Vor diesem Hintergrund sei es an 'Ignoranz kaum zu überbieten' wenn der Umwelt - Staatssekretär Dr. Eberl
heute erneut betone, es bestehe in Sachen FFH - Nachmeldung 'kein Handlungsbedarf'.
'Wie lange will der Ministerpräsident noch die Augen vor den Fakten verschliessen und seinen Umweltminister zum
Schaden von Niedersachsen wurschteln lassen?', fragt sich Haase angesichts der Ende Januar ablaufenden Meldefrist.
'Wann will die Landesregierung handeln, wenn nicht jetzt? Wenn erst die Zahlungsaufforderung aus Berlin nach
Niedersachsen durchgereicht wird, wird es sehr teuer für das Land!'
12.01.05 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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