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| Neuer EU - Führerschein |
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'Nach langen Debatten gibt es jetzt eine angemessene und praktikable Lösung für den EU - Führerschein.
Die bei der Führerscheinprüfung erworbenen Rechte jedes einzelnen Verkehrsteilnehmers bleiben vollkommen
erhalten.
Wer heute mit seinem Führerschein Lkw bis 7,5 t fahren darf, wird es auch weiterhin dürfen', erklärte
Willi Piecyk, verkehrspolitischer Sprecher der SPE Fraktion, zur Abstimmung im Verkehrsausschuss.
Dem so genannten 'Führerschein - Tourismus' wird nun ein Riegel vorgeschoben. 'Wer seinen Führerschein in
Deutschland verliert, weil er ihm z.B. wegen Alkoholkonsum entzogen wurde, der soll ihn nicht im Nachbarland für
ein paar Euro neu erwerben können und dann wieder europäische Strassen unsicher machen', so Piecyk.
Beim neuen Führerschein geht es auch um Fälschungssicherheit und eine effektivere Kontrolle durch
Polizeibeamte. 'Ein 40 Jahre altes Photo auf dem grauen 'Lappen' ist eine schöne Erinnerung für den
Besitzer - zur Identifizierung bei einer Verkehrskontrolle taugt es nicht mehr', so Piecyk.
Bei über 100 verschiedenen in der EU gültigen Führerscheinmustern sei eine wirkliche Kontrolle ohnehin
kaum noch möglich. Deswegen soll nach dem Willen des Verkehrsausschusses der graue oder rosa 'Lappen' in
spätestens 10 Jahren in eine moderne Plastikkarte eingetauscht werden.
Wer schon den Führerschein im Kreditkartenformat besitzt, hat für den Umtausch 20 Jahre Zeit.
Die vielfältigen Befürchtungen, die im Zusammenhang mit dem Führerschein in den vergangenen Monaten zu
Irritationen führten, seien zudem alle vom Tisch.
'Es gibt weder Einschränkungen für die Freiwilligen Feuerwehren oder sonstige Dienste, die auch weiterhin
mit der derzeit gültigen Regelung Fahrzeuge bis 7,5 t lenken können, noch gravierende Einschränkungen
für zukünftige Caravan- und Wohnmobilfahrer und auch keine Altersdiskriminierung.'
Im Hinblick auf das weitere Verfahren erklärte Piecyk: 'Ich gehe davon aus, dass das EU - Parlament
diesen parteiübergreifenden Kompromiss mit grosser Mehrheit bestätigen wird und wir auch den Ministerrat
von unseren Vorschlägen überzeugen werden.'
20.01.05 - Quelle: SPD @rtikeldienst
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