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Niedersachsen: NDR darf kein zweites ZDF werden
Die SPD - Fraktion setzt sich dafür ein, dass auch in Zukunft keine Vertreter aus den Regierungen der vier beteiligten Bundesländer in die Gremien des Norddeutschen Rundfunks entsandt werden.

Das machte die medienpolitische Sprecherin Amei Wiegel deutlich. 'Wir wollen nicht, dass der NDR - Rundfunkrat zu einer Bühne parteipolitischer Spielereien wird', so Wiegel mit Blick auf das Beispiel des ZDF - Rundfunkrates.

'Ich habe aber den Verdacht, dass es Ministerpräsident Wulff bei seiner Taktiererei im Zusammenhang mit der Kündigung des NDR - Staatsvertrags genau darum geht.'

Auf der kommenden Landtagssitzung wird über die Verschiebung der Kündigungsfrist für diesen Staatsvertrag verhandelt.

Im zuständigen Fachausschuss konnten die Vertreter der Landesregierung nicht plausibel machen, in welchen Punkten der Staatsvertrag überarbeitet werden muss.

'Das Herumgeeiere im Ausschuss hat unseren Verdacht erhärtet: Herrn Wulff geht es im Kern um den Zugriff auf die NDR - Gremien', so Wiegel.

24.01.05 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
 
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