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| Weniger Kündigungsschutz bringt keine neuen Arbeitsplätze |
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Zur Debatte über die Novellierung des Kündigungsschutzes erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Weniger Kündigungsschutz bringt keine neuen Arbeitsplätze. Hoffnungen in der Vergangenheit, eine Lockerung
des Kündigungsschutzes würde zu mehr Einstellungen führen, haben sich nicht erfüllt.
Tatsächlich gibt es weder überzeugende theoretische Untersuchungen noch überzeugende empirische
Studien über positive Arbeitsmarkteffekte eines schwächeren Kündigungsschutzes.
Protagonisten eines weiteren Abbaus gefährden mit der Verunsicherung der Arbeitnehmer die konjunkturelle
Erholung. Planungsunsicherheit und Angst haben Kaufzurückhaltung zur Folge. Gerade Arbeitslosen erweist man
damit einen Bärendienst.
Nicht der Abbau von Arbeitnehmerrechten wird zu mehr Beschäftigung führen, sondern verbesserte
wirtschaftliche Rahmenbedingungen, ein stärkeres Wirtschaftwachstum und vor allem bessere Qualifizierung und
Weiterbildung.
Wir wollten daher keine Novelle des Kündigungsschutzes. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns jedoch
nach schwierigen Verhandlungen auf einen Kompromiss verständigt. Zu dieser Vereinbarung stehen wir.
Wir sagen ganz klar: Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regelung ist für uns die Grenze der
Kompromissbereitschaft. Mit der SPD gibt es kein Rütteln am Kündigungsschutz. Das haben wir vor der Wahl
gesagt und das gilt auch nach der Wahl. Ein Draufsatteln wird es mit uns nicht geben.
Wenn die Union sich nun von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet, ist es richtig, die Novellierung zu stoppen.
Wir haben vereinbart, dass die gesetzliche Wartezeit von sechs Monaten bis der Kündigungsschutz greift, bestehen
bleibt.
Jedoch haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei Neueinstellungen die Möglichkeit, abweichend von der gesetzlichen
Regelung eine Wartezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren. Vor jeder Kündigung innerhalb dieser Zeit muss der
Arbeitgeber den Betriebsrat anhören und die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten.
Durch die Streichung der sachgrundlosen Befristung und die Schutzfunktion des Kündigungsschutzes werden
Arbeitsverhältnisse nachhaltig gesichert und somit mehr Beschäftigung ermöglicht. Mit der
Wartezeitoption machen wir für Unternehmer und Arbeitnehmer das Arbeitsrecht leichter handhabbar und
kalkulierbarer.
31.03.06 - Quelle: SPD @rtikeldienst
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