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| Niedersachsen: Doppelzüngige Politik der Landesregierung |
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Die SPD wirft der Landesregierung im Zusammenhang mit der Debatte um beitragsfreie Kitas 'Doppelzüngigkeit' vor.
'Der Kultusminister hat es im Landtag ausdrücklich begrüsst, dass einzelne Kommunen trotz angespannter
Haushaltslage erste Schritte zur Abschaffung der Kita - Gebühren unternehmen.
Der Innenminister aber verbietet finanzschwachen Städten und Gemeinden solche sinnvollen Initiativen über
die Instrumente der Kommunalaufsicht', erklärte die stellvertretende SPD - Fraktionsvorsitzende Dr. Gabriele
Andretta.
'Kommunen, die bei Familien- und Kinderfreundlichkeit vorangehen wollen, werden von Herrn Schünemann
eiskalt ausgebremst.'
Die Abgeordnete verwies auf ein Beispiel aus ihrer Heimat Göttingen. Dort hatte der Stadtrat gegen die Stimmen
von CDU und FDP beschlossen, in Zukunft keine Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr mehr zu
erheben.
Der Innenminister will der Stadt aber nur dann die ihr zustehenden Bedarfszuweisungen genehmigen, wenn dieser
Beschluss des Stadtrates revidiert wird.
'Das zeigt, dass es der Landesregierung mit der Förderung der frühkindlichen Bildung nicht ernst ist. Sie
blockiert entsprechende Initiativen der Kommunen selbst dann, wenn sie den Landeshaushalt mit keinem Cent belasten',
so Andretta.
Das sei besonders dreist, weil die betroffenen Kommunen nichts anderes täten, als ein Wahlversprechen der CDU
umzusetzen. Im Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2003 heisst es:
'Damit alle Kindergartenkinder dieses für ihre Entwicklung so wichtige Angebot wahrnehmen, sorgen wir für
Beitragsfreiheit der Eltern im letzten Kindergartenjahr.'
'Herr Busemann hat in der von der SPD beantragten Landtagsdebatte einmal mehr deutlich gemacht, dass er auch dieses
Wahlversprechen der CDU nicht umzusetzen gedenkt', kritisierte Andretta.
28.01.06 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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