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| Niedersachsen: Datenschutz entscheidend geschwächt |
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Zum Jahreswechsel ist der Datenschutz in Niedersachsen empfindlich geschwächt worden.
Mit dem 1. Januar verliert der unabhängige Landesbeauftragte für den Datenschutz die Zuständigkeit
für die datenschutzrechtliche Kontrolle und Beratung von nicht - öffentlichen Stellen an den Innenminister.
Darauf hat die Datenschutzexpertin der SPD - Fraktion Sigrid Leuschner hingewiesen.
'Die Zersplitterung der Zuständigkeiten für öffentliche und staatliche Stellen führt nicht nur zu
höheren Kosten und weniger Effizienz. Sie schwächt vor allem den Datenschutz in einem Bereich, der stetig
grössere Bedeutung bekommt', so Leuschner.
So sei der Umgang von Unternehmen mit Kundendaten immer wieder in der Diskussion, auch die Entwicklungen im Bereich #
des Internets stellten des Datenschutz vor wachsende Herausforderungen.
'Ohne jede sachliche Notwendigkeit werden Doppelzuständigkeiten geschaffen und Synergieeffekte verschenkt. Die
BürgerInnen, aber auch die Wirtschaft verlieren ihren kompetenten Ansprechpartner, nur weil dem Innenminister
ein unabhängiger Datenschutz offenbar lästig ist', sagte Leuschner.
Leuschner erinnerte daran, dass die EU - Kommission mit Schreiben vom 5. Juli 2005 angekündigt hat, dass sie im
Falle der Beschneidung des Datenschutzes ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlerhafter Umsetzung der EU -
Datenschutzrichtlinie einleiten müsse.
12.01.06 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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