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| Niedersachsen: Wir brauchen eine humanitäre Lösung |
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Die SPD begrüsst den Beschluss der Fraktionen von CDU und FDP, die Entscheidung über das Schicksal der aus
Syrien stammenden und in Westerstede lebenden Familie zu verschieben.
Die Fraktionen hatten sich damit gegen das Votum der Regierungsfraktionen im Petitionsausschuss gestellt, die zuvor
eine Anerkennung als Härtefall abgelehnt hatten.
'Die Einsicht kommt spät, aber nicht zu spät', sagte die SPD - Abgeordnete Heidi Merk. Sie hoffe sehr, dass
jetzt auch die CDU - und FDP - Mitglieder im Petitionsausschuss diese Familie als Härtefall anerkennen.
'Vielleicht kommt nach diesem Signal für einen Einzelfall Bewegung in die verfahrene Debatte über den
allgemeinen Umgang mit langjährig in Niedersachsen geduldeten Flüchtlingen', so Merk.
Ziel der SPD sei es nach wie vor, den vor einem Jahr zwischen allen Fraktionen getroffenen Kompromiss in der Praxis
auch wirklich umzusetzen.
'Die Anregung der FDP, gemeinsam Lösungen für Probleme zu entwickeln, die sich aus dem Bundesrecht ergeben,
nehmen wir gerne auf', sagte Merk.
'Wir sollten jetzt aber kein Schwarzer - Peter - Spiel anfangen. Wir müssen hier in Niedersachsen unsere
rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
Und gleichzeitig sollten wir uns parteiübergreifend darüber verständigen, was am Zuwanderungsgesetz
noch verbessert werden kann.'
Beim Umgang mit Flüchtlingen gehe es um drei Komplexe:
'Erstens müssen die mit dem Zuwanderungsgesetz eröffneten Möglichkeiten für den Umgang mit
Härtefällen in Niedersachsen endlich konsequent eingesetzt werden.
Zweitens muss Minister Schünemann seine Blockade einer humanitären Altfallregelung in der
Innenministerkonferenz aufgeben.
Und drittens muss das Zuwanderungsgesetz - wie im Rahmen der Grossen Koalition vereinbart - überarbeitet werden,
um das Problem der so genannten Kettenduldungen zu lösen', sagte Merk.
23.02.06 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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