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| Niedersachsen: Steuer für Biokraftstoffe moderat gestalten |
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Die SPD - Landtagsfraktion kritisiert den Beschluss der Bundesregierung zur Besteuerung von Biokraftstoffen. 'Die
Neuregelung wird die Marktchancen für Biokraftstoffe ganz sicher nicht erleichtern', so Klaus - Peter Dehde,
energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
'Nur mit einer noch intensiveren Nutzung der Biokraftstoffe und einem Ausbau der Infrastruktur werden wir mehr
Unabhängigkeit vom Öl und den internationalen Märkten erreichen.'
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Energiesteuergesetzes verabschiedet. Demnach sollen der bisher steuerfreie
Biodiesel und vergleichbare Pflanzenöle ab dem 1. August 2006 mit 10 Cent pro Liter besteuert werden.
Nach dem Willen der Vorgängerregierung hätte diese Besteuerung erst im Jahr 2009 eingeführt werden
sollen. 'Mit der Neuregelung würden die Anreize zur Nutzung von Biokraftstoffen für die VerbraucherInnen
erheblich sinken,' so Dehde.
Es sei zu befürchten, dass es zu einer Stagnation bei der Abnahme von Biodiesel und Pflanzenöl als
Biokraftstoff komme. Der Preisdruck auf den deutschen Rapsölmarkt könnte zunehmen - mit allen Konsequenzen
für Arbeitplätze gerade in Niedersachsen.
Billige Importe von Soja- und Palmölen könnten die heimischen Produkte verdrängen und eine neue
Anhängigkeit schaffen.
'Wir dürfen die positive Entwicklung im Bereich der Biokraftstoffe nicht gefährden', so Dehde. Er
kündigte an, die Besteuerung von Biokraftstoffen zum Thema der nächsten Landtagssitzung zu machen.
'Wir wollen, dass die Landesregierung in dieser Frage über den Bundesrat die spezifischen Interessen des
Agrarlandes Niedersachsens vertritt.'
16.03.06 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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