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| Niedersachsen: Untätigkeit der Landesregierung kostet Millionen |
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'Trotz der frühzeitigen Warnungen seitens der Tierseuchenkasse und der betroffenen Kommunen hat die
Landesregierung keinen Gesetzentwurf zur Kostenregelung für die Tierkörperbeseitigung in den
Landtag eingebracht,' empört sich Karin Stief - Kreihe, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD -
Fraktion.
'Damit werden Landwirte und Kommunen mit den Kosten im Regen stehen gelassen.' Die Landesregierung hatte
zugesagt, zum 1. Mai 2004 eine gesetzliche Regelung in Kraft zu setzen, um die Kosten
für die Tierkörperbeseitigung neu zu regeln. Darauf haben sich die Kommunen, die
Tierseuchenkasse und die Landwirte verlassen.
'Die fehlende gesetzliche Grundlage in Niedersachsen bzw. das nicht Handeln der Landesregierung haben dazu
geführt, dass die Tierseuchenkasse das 'Stillhalteabkommen' mit der Landesregierung aufkündigen
musste,' so Stief - Kreihe.
Die Tierseuchenkasse hatte sich bereit erklärt, die für die ersten vier Monate anfallenden Kosten
für das Risikomaterial zu übernehmen, wenn die Landesregierung rechtzeitig eine gesetzliche
Regelung für die Tierkörperbeseitigung vorlege, in der sich das Land an den Kosten beteilige.
'Nun müssen die Landwirte damit rechnen, dass ihnen in den nächsten Tagen deftige Rechnungen aus
den ersten vier Monaten ins Haus flattern,' so Stief - Kreihe, 'Und das zu einer Zeit in der die Verluste
an Tieren durch die Witterung und damit die Kosten besonders hoch sind.'
Doch nicht nur die Tierhalter seien betroffen, auch die Kommunen müssen durch die Weigerung der
Landesregierung sich an den Kosten für die Tierkörperbeseitigung zu beteiligen, mit ca. 6 Mio.
Euro Mehrkosten rechnen. 'So sieht das gelebte Konnexitätsprinzip der CDU / FDP - Landesregierung in
Niedersachsen aus,' stellt Stief - Kreihe fest.
Die SPD - Landtagsfraktion habe die Landesregierung bereits im März - Plenum mit einem entsprechenden
Entschliessungsantrag aufgefordert endlich tätig zu werden, doch sei dieser Antrag von den
Regierungsfraktionen in den zuständigen Ausschüssen abgelehnt worden.
'Der fehlende Rückhalt von Landwirtschaftsminister Ehlen in der Landesregierung geht hier wieder
einmal zu Lasten der Kommunen und Tierhalter', so Stief - Kreihe.
26.04.04 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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