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| Medienpluralismus im Strassburger Plenum |
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Die Verabschiedung eines Eigeninitiativ - Berichts über den Pluralismus in den Medien im Strassburger
Plenum ist nach Ansicht des SPE - Fraktionsvorsitzenden Enrique Baron 'ein klarer Hinweis auf die Gefahren,
die in gewissen Mitgliedstaaten derzeit in Sachen Medienkonzentration bestehen.'
Der entsprechende Bericht (Boogerd - Quaak / ELDR) hatte zuvor im Mittelpunkt eines erbitterten politischen
Streits zwischen den einzelnen Fraktionen gestanden.
Enrique Baron dazu: 'Von Beginn an haben sich meine Fraktion und ich selbst energisch für diesen
Bericht eingesetzt, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die gegenwärtig in der EU, vor allem in
Italien, für Meinungs- und Informationsfreiheit bestehen.
Der Text des Berichts ist eindeutig, insbesondere hinsichtlich der Medienkonzentration in den Händen
des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der drei Privatsender besitzt und ausserdem
die öffentlichen Rundfunkanstalten seines Landes kontrolliert.'
Der SPE - Vorsitzende weiter: 'Vor allem die offensichtliche Verschleppungstaktik der Abgeordneten von
Forza Italia und Alleanza Nazeonale, die sich hinter dem politischen Mäntelchen der EVP - Fraktion
versteckt haben, ist völlig inakzeptabel.
Hunderte von Änderungsanträgen haben sie in buchstäblich letzter Minute eingebracht, und das
nur mit der Intention, jegliche Debatte und Abstimmung im Plenum zu verhindern. Die entschiedene Reaktion
der SPE - Fraktion, unterstützt von Liberalen, Grünen und GUE hat diesen allzu durchsichtigen
Versuch zur Verschleierung eines Interessenkonflikts verhindert.'
'Die Entscheidung der EVP - Fraktion, sich nicht an der Abstimmung zu beteiligen, zeigt, dass die Forza
Italia völlig isoliert ist', schloss Enrique Baron.
Die für Grundfreiheiten zuständige SPE - Fraktionssprecherin Anna Terron I Cusi fügte hinzu:
'Die Zusammenarbeit mit der Berichterstatterin Johanna Boogerd - Quaak war eine Freude. Ihr Bericht ist
eine ausgewogene Studie, die unzweideutige Fakten enthält.
Sie hat die entsprechenden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Gefahren für Medienpluralismus und
Meinungsfreiheit in Italien sowie anderen EU - Staaten gezogen. Ich kann nur hoffen, dass ihre Empfehlungen
nun als Grundlage für eine diesbezügliche EU - Gesetzgebung dienen werden.'
03.05.04 - Quelle: SPD @rtikeldienst
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