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| Dosenpfand benachteiligt ausländische Importeure nicht |
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Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Kritik der EU - Kommission an der Umsetzung des
Dosenpfands zurückgewiesen. Die verschiedenen Rücknahmesysteme benachteiligten Getränke -
Importeure aus anderen EU - Staaten keineswegs.
Die EU - Kommission kritisiert mit ihrer Entscheidung vom 20. April nicht die seit Anfang 2003 Jahres
geltende Dosenpfandregelung an sich, sondern lediglich dessen Umsetzung in die Praxis.
Deutschland muss nun in einer 'begründeten Stellungnahme' zur Umsetzung der Dosenpfand - Regelung
darlegen, dass die deutschen Rücknahmesysteme nicht den freien Warenverkehr in der Europäischen
Union behindern.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin erklärte zur Entscheidung der EU - Kommission am 20. April:
'Es ist zu begrüssen, dass die Kommission sich zur Zulässigkeit des Dosenpfandes bekennt. Ihre
Beanstandung der Umsetzung in Deutschland geht aber völlig an der Realität vorbei.'
Trittin ist überzeugt, dass die Rücknahmesysteme für Einweg - Getränkeverpackungen keine
Benachteiligungen ausländischer Anbieter mit sich bringen. Die Kommission ignoriere vorliegende
Marktdaten und aktuelle Entwicklungen wie den Zusammenschluss der beiden führenden
Rücknahmesysteme, so der Minister.
Denn bei den jetzt noch verbliebenen Insellösungen von Abfüllern und Discountern sei die
Rücknahme auf die jeweils vertriebenen Flaschen- und Dosenformen beschränkt. Gerade Importeure
würden aber diese Konzepte sehr erfolgreich nutzen.
22.04.04 - Quelle: Regierung online
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