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| Niedersachsen: Europawahlergebnis 'tut richtig weh' |
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Vor der Landespressekonferenz nahm der niedersächsische SPD - Vorsitzende Wolfgang
Jüttner Stellung zur Europawahl und den anderen Regionalwahlen in Deutschland und Niedersachsen.
In der schlechten Wahlbeteiligung sei Distanz der Menschen zu Europa zum Ausdruck gekommen, im dramatisch
negativen Ergebnis der SPD Kritik an der Berliner Politik.
Obgleich Bundeskanzler Schröder international und national als Kanzler des Friedens gesehen werde,
habe die SPD mit dem Friedensthema bei der Europawahl nicht durchdringen können. Zu sehr sei der
Kredit an Glaubwürdigkeit der SPD insbesondere bei ihren Stammwählern aufgebraucht worden.
Die Stammwähler - gerade in den Hochburgen der SPD - blieben einfach zu Hause. Das Thema 'Soziale
Gerechtigkeit' müsse wieder mit der SPD verbunden werden.
Gleichwohl, betonte Jüttner, sei die lapidare Forderung nach einem Politikwechsel nicht umsetzbar,
weil sie lediglich als taktisches Eingeständnis wahrgenommen werden würde. Ein 'Weiter so wie
bisher' sei ebenfalls nicht akzeptabel, 'sollten die Wahlergebnisse nicht so bleiben wie bisher'.
An Personalspekulationen wolle er sich nicht beteiligen, betonte Jüttner. Insbesondere sei nach dem
Antritt von Franz Müntefering als SPD - Vorsitzenden die Stimmung in der SPD deutlich verbessert
worden.
In Ergebnisse bei Wahlen habe sich dies leider noch nicht ausgezahlt. Die SPD müsse das
'Mannschaftsspiel verbessern', Einzelaktionen vermeiden und umsetzen, was die Parteitage beschlossen
hätten.
Gerechte Kriterien der Finanzierung des Sozialstaates, vernünftige Einbeziehung der
'Besserverdienenden' bei der Erbschaftssteuer und die 'Bürgerversicherung' seien wichtige
Botschaften zur Schärfung des Profils der SPD.
Die Parteigremien werden zu klären haben, mit welchen neuen inhaltlichen und personellen
Akzentuierungen auf die Wahlergebnisse zu reagieren sei.
Die SPD könne durchaus auch Wahlen gewinnen, Vechta und Burgdorf seien Beispiele aus Niedersachsen,
auch wenn dort vor allem die Bürgermeister - Kandidaten Uwe Bartels und Alfred Baxmann durch ihre
persönliches Profil überzeugt hätten.
Als allerdings 'härtesten Schlag' für die niedersächsische SPD bezeichnete der SPD -
Landesvorsitzende, dass mit Bernd Lange einer der besten und beliebtesten Fachpolitiker der SPD nicht
wieder ins Europaparlament einziehe.
15.06.04 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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