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| Niedersachsen: Nikotineierskandal viel zu spät aufgedeckt |
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Scharfe Kritik am Krisenmanagement der Landesregierung im Nikotin - Eierskandal kommt von der SPD - Landtagsfraktion.
Aufgrund des Verdachts illegaler Schädlingsbekämpfung durch das Sprühen von Nikotin wurden 18 Betriebe
in den Landkreisen Vechta, Cloppenburg, Emsland und Oldenburg gesperrt, mindestens 60.000 Eier mussten
zurückgezogen werden.
Zeitungsberichten zufolge sollen der Landesregierung bereits seit November 2005 derartige Auffälligkeiten
bekannt gewesen sein.
'Wenn sich bestätigt, dass die Landesregierung bereits seit einem halben Jahr Kenntnis von der
Nikotinbelastung hatte, dann muss das Konsequenzen haben, denn in diesem Zeitraum könnten über eine halbe
Milliarde mit dem Nervengift Nikotin belastete Eier in Umlauf gelangt sein.
Leidtragende einer derart verantwortungslos handelnden Politik seien die VerbraucherInnen in Niedersachsen',
erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Heiner Bartling.
Als 'schlechten Witz' bezeichnete Bartling den Hinweis der Landesregierung, dass es im November 2005 keine
Kapazitäten für weitere Labortests gegeben haben solle.
Bartling erinnerte daran, dass die Landesregierung im Zuge der Abschaffung der Bezirksregierungen auch die
landeseigenen Laboreinrichtungen ins Visier genommen hatte.
Im Projektauftrag der Verwaltungsmodernisierer heisst es dazu wörtlich: 'Im Zuge der politischen Vorgaben ist
der Aufgabenkatalog der Laboreinrichtungen im Rahmen einer Aufgabenkritik dahingehend zu überprüfen, ob und
welche Aufgaben entfallen, privatisiert, auf eine andere Behörde oder an sonstige Dritte verlagert werden
können.'
Dazu Bartling: 'Wer wie CDU und FDP in Niedersachsen das politische Ziel ausgibt, die Laboreinrichtungen des Landes
abzubauen, darf sich im Ernstfall nicht damit rausreden, es seien nicht genügend Laborkapazitäten
vorhanden gewesen.'
Bartling forderte Ministerpräsident Wulff auf, die Minister Ehlen und Schünemann an ihre
Ressortverantwortung zu erinnern:
'Der eine scheint zu vergessen, dass er nicht nur Landwirtschafts-, sondern auch
Verbraucherschutzminister ist, der andere hat die funktionierenden Verwaltungsstrukturen des Landes zerschlagen, ohne
sich über die Konsequenzen Gedanken zu machen.'
07.04.06 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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