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| Niedersachsen: Organisationsversagen und Maulkorberlass |
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... verhindern wirksamen Verbraucherschutz.
Die SPD - Landtagsfraktion verstärkt ihre Kritik an der Landesregierung im Nikotineierskandal. 'Das Land
hätte bereits Ende 2005 auf die Nikotinbelastung der Eier aufmerksam werden müssen', erklärte der
stellvertretende SPD - Fraktionsvorsitzende Heiner Bartling.
Schätzungen zufolge sind in Niedersachsen mehr als eine halbe Milliarde mit dem Nervengift Nikotin belastete Eier
in Umlauf gekommen. 'Es handelt sich nicht um eine blosse Panne, sondern um schwerwiegendes organisatorisches Versagen,
das nicht folgenlos bleiben darf', sagte Bartling.
'Dieser Skandal ist unmittelbare Folge der Zerschlagung der Bezirksregierungen. Bis Ende 2004 lag die Fachaufsicht
über das Veterinärwesen bei dieser zwischenzeitlich abgeschafften Bündelungsbehörde. Bis zu
diesem Zeitpunkt hat sich die Verwaltung frei von politischen Zwängen um die Belange des Verbraucherschutzes
kümmern können.
Jetzt hat der Landwirtschaftsminister, der sich mehr in der Rolle als Lobbyist der Landwirte denn als
Verbraucherschützer sieht, diese Zuständigkeit an sich gezogen. Wie sich bereits im Gammelfleisch - Skandal
gezeigt hatte, wurde durch diese Organisation einer Vertuschung von Landwirtschaftsskandalen Tür und Tor
geöffnet.'
Bartling beklagt eine 'fatale Interessengleichheit', bei dem der Verbraucherschutz auf der Strecke bleibt. 'Weil eine
neutrale Verwaltungsebene nicht mehr vorhanden ist, können derartige Skandale so lange unentdeckt bleiben.
Solche Strukturen haben fatale Konsequenzen für die VerbraucherInnen in Niedersachsen', erklärte Bartling.
'Es handelt sich nicht um Zufall, sondern um Vorsatz.' Er verwies auf einen Erlass zur 'Behördenkommunikation'
vom 27. Juni 2005.
Mit diesem Kommunikationserlass hatte das Landwirtschaftsministerium dem Landesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (LAVES) ausdrücklich untersagt, bei festgestellten Auffälligkeiten tätig zu
werden, ohne sich zuvor grünes Licht vom Landwirtschaftsministerium geben zu lassen.
'Auch weil das Landwirtschaftsministerium das LAVES per Maulkorberlass geknebelt hat, konnte der Nikotineierskandal
so lange unentdeckt bleiben.' Bartling spricht in diesem Zusammenhang von einer 'strukturellen Verhinderung der
Aufklärung von Lebensmittelskandalen durch die Regierung Wulff'.
08.04.06 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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