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| Niedersachsen: Ehlen ignoriert Verbraucherschutz |
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Die SPD - Fraktion hat das Krisenmanagement von Minister Ehlen im Zusammenhang mit nikotinbelasteten Eiern erneut
kritisiert.
'Einmal mehr zeigt sich, dass Herrn Ehlen die Interessen der Verbraucher weniger wichtig sind als die der
Lebensmittelproduzenten', erklärte die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD - Fraktion Karin Stief - Kreihe.
'Ob beim Gammelfleisch, bei pestizidbelastetem Obst und Gemüse oder aktuell bei den Nikotin - Eiern, anstatt
die Verbraucher umfassend zu aufzuklären, setzt Herr Ehlen immer nur auf die Informationspolitik der betroffenen
Unternehmen.
Das ist im besten Fall blauäugig und im schlimmsten Fall schlicht Kumpanei mit den schwarzen
Schafen der Lebensmittelbranche', sagte die SPD - Politikerin.
Minister Ehlen müsse im zuständigen Landtagsausschuss umfassend über seine Massnahmen zum Schutz der
Verbraucher informieren. 'Offensichtlich haben die zuständigen Behörden anonyme Hinweise nicht ernst
genommen', so Stief - Kreihe.
Auch der Informationsfluss zwischen der Landkreisbehörde und dem Ministerium erscheine in einem zweifelhaften
Licht. Es sei zudem 'völlig inakzeptabel', wenn mangelhafte Kontrollen mit angeblichen Laborüberlastungen
begründet würden.
Stief - Kreihe forderte den Minister auf, sich gemeinsam mit seinen Amtskollegen für eine Korrektur des
geplanten Verbraucherinformationsgesetzes einzusetzen.
'Bei dem aktuellen Fall sind offensichtlich Millionen von belasteten Eiern weiterverarbeitet worden. Die Verbraucher
haben ein Recht drauf zu erfahren, an welche Unternehmen die betroffene Firma Eier geliefert hat. Nur so können
sie darüber entscheiden, ob sie die entsprechenden Produkte kaufen wollen.'
Im Gesetzentwurf von Bundesminister Seehofer sind entsprechende Informationspflichten für von
Lebensmittelskandalen betroffene Unternehmen bislang nicht vorgesehen.
Landesminister Ehlen lehnt Forderungen nach einer Nachbesserung in diesem Punkt strikt ab.
21.04.06 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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