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| Niedersachsen: Arbeitsprogramm Handwerk ist eine Luftnummer |
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'Der niedersächsische Wirtschaftsminister hat drei Jahre gebraucht, um ein Arbeitsprogramm aufzustellen, dass fast
ausschliesslich altbekannte Forderungen wie dem Abbau von Arbeitnehmerrechten enthält und überwiegend aus
Appellen an die Bundespolitik besteht', sagte Günter Lenz, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD -
Landtagsfraktion.
Anstatt endlich konkrete Schritte des Ministeriums zur Stärkung des niedersächsischen Handwerks bekannt zu
geben, werden wieder einmal nur Arbeitsprogramme verfasst.
Die bekannte Forderung nach einem stärkeren Bürokratieabbau wiederhole Hirche beinahe
gebetsmühlenartig in Pressekonferenzen, ohne das Ergebnisse seines Hauses vorgelegt werden können.
Die schon vor zwei Jahren eingesetzte Arbeitsgruppe hat noch immer keine greifbaren Erfolge erzielt. 'Hirche ist und
bleibt ein Ankündigungsminister', sagte Lenz.
Die wesentlichen Forderungen seines Papieres bestünden ohnehin aus Bundespolitik, die vom Land nur sehr begrenzt
beeinflussbar ist. 'Es hat schon System', sagte Lenz, 'dass Hirche durch ständige Verweise auf bundespolitische
Zuständigkeiten von seiner eigenen Überforderung ablenken will.'
Verlassen könne man sich bei Hirche nur auf die üblichen Forderungen nach der Schleifung von
Arbeitnehmerrechten, sagte der SPD - Politiker. So wolle Hirche den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit
aushöhlen und die Tarifautonomie solle faktisch abgeschafft werden.
Nachdem diese neoliberalen Vorstellungen bei der Bundestagswahl eine Abfuhr erfahren haben und sich auch die Bundes -
CDU hiervon mehr und mehr distanziert, ist Hirche der letzte Marktradikale in der politischen Landschaft, stellte
Günter Lenz fest.
07.04.06 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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