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| Niedersachsen: Keine Abschiebung in die Fremde |
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Die SPD - Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden, Kirchen
und Gewerkschaften nach einem Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Flüchtlinge.
'Die Innenministerkonferenz muss in der nächsten Woche eine Regelung für die im Bürokratendeutsch so
genannten 'Altfälle' finden', sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD - Fraktion Klaus - Peter Bachmann.
Es sei 'schlicht unmenschlich', etwa in Deutschland geborene Kinder in ein für sie fremdes Land abzuschieben,
nur weil ihre Eltern keine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekämen.
'In der Vergangenheit war es immer wieder Herr Schünemann, der eine auch von vielen CDU - Innenministern
geforderte bundesweite Regelung verhindert hat', so Bachmann.
Ohne einen entsprechenden Beschluss der Innenministerkonferenz drohe die für Niedersachsen geplante
Härtefallkommission schon vor ihrer Einrichtung arbeitsunfähig zu werden.
'Wenn die Innenminister sich nicht einigen, bleibt für die Betroffenen nur die Härtefallkommission. Wenn
dort jeder Einzelfall geprüft werden muss, wird die Kommission ihrer eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen
können.'
03.05.06 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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