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Rechte Gewalt darf nicht verharmlost werden
Zu den Interview - Äusserungen von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich des Mordversuchs in Potsdam an einem dunkelhäutigen deutschen Staatsbürger erklärt der SPD - Bundestagsabgeordnete, Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages:

Während ganz Deutschland entsetzt ist über den offenkundig rassistisch motivierten Mordversuch von Potsdam, sagt der Bundesinnenminister in einem Radiointerview:

'Es werden auch blonde blauäugige Menschen Opfer von Gewalttaten, zum Teil sogar von Tätern, die möglicherweise nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Das ist auch nicht besser.'

Diese Aussagen sind vollkommen unverständlich, weil sie das Problem der rechten Gewalt in Deutschland verharmlosen. Im Jahr 2004 wurden 776 rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten registriert, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte, 37 Brandstiftungen und 640 Körperverletzungen.

Hierbei handelt es sich um Gewalt aus Fremdenfeindlichkeit. Die bislang nicht veröffentlichten Zahlen für das Jahr 2005 werden sogar noch höher liegen.

Rassistisch motivierte Gewalt gegenüber blonden, blauäugigen Bürgern ist mir bislang nicht bekannt.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf man nicht relativieren - man muss sie bekämpfen. Ich gehe davon aus, dass der Bundesinnenminister dies ebenso sieht.

25.04.06 - Quelle: SPD Bundestagsfraktion
 
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