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| Abstieg in die zweite Liga |
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Nach den Landtagswahlen in Baden - Württemberg, Rheinland - Pfalz und Sachsen - Anhalt beginnt die Zeit der
Grausamkeiten. Nicht nur in der Gesundheitspolitik müssen sich die BürgerInnen auf zusätzliche
Belastungen einstellen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) inzwischen in aller Offenheit angekündigt hat,
sondern auch bei der Rente.
Die Menschen seien in Deutschland im Alter 'gut versorgt', hatte Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD)
noch Anfang März bei der Vorstellung des Rentenberichts 2005 der Bundesregierung erklärt, 'sie werden es
auch in Zukunft sein'.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bis 2030 wird das durchschnittliche Bruttorentenniveau von 48,2 auf 39
Prozent des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens sinken. Zudem unterliegen die Renten in Zukunft
vollständig der Steuerpflicht.
Dass Müntefering dennoch von einer soliden Absicherung für das Alter spricht, liegt an der verschleiernden
Darstellung des Rentenberichts der Bundesregierung. Dort werden die Einbrüche beim Niveau der gesetzlichen Rente
mit wachsenden Ansprüchen der BürgerInnen aus der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge verrechnet.
Ob die ArbeitnehmerInnen aber tatsächlich, wie von der Bundesregierung unterstellt, alle 'riestern', also vier
Prozent ihres Einkommens für die Altersvorsorge auf die hohe Kante legen, darf bezweifelt werden.
Das gilt ebenso für die Vermutung des Arbeitsministers, dass die Einkommenszuwächse, die den
BürgerInnen in den kommenden Jahren durch die schrittweise Steuerbefreiung der Rentenbeiträge zufliessen,
zu 100 % zur privaten Altervorsorge genutzt werden.
Vor allem für Geringverdiener und für die wachsende Zahl der nur sporadisch beschäftigten Menschen
rechnet sich die private Vorsorge kaum. Sie werden sich auf ein Rentenniveau einstellen müssen, das auch nach
jahrzehntelanger Arbeit kaum über dem Grundsicherungsniveau liegt.
Rentenexperten wie der Frankfurter Sozialökonom Diether Döring warnen schon seit langem, Deutschland stehe
bei der Altersicherung vor dem 'Abstieg in die zweite Liga'. Der von der Politik unterstellte Normalrentner, der 45
Jahre lang sozialversicherungspflichtig arbeitet und dabei im Durchschnitt aller ArbeitnehmerInnen verdient, sei
wirklichkeitsfremd.
Realistisch seien allenfalls 40 Versicherungsjahre. Wer heute 35 Jahre alt ist, könne nur noch von einem
Rentenniveau von 34 Prozent des Durchschnittseinkommens ausgehen. Der DGB warnt deshalb massiv vor weiteren
Eingriffen in das Rentensystem.
'Die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft bei Versicherten, die ihr Leben lang gearbeitet haben, wesentlich zur
Sicherung des Lebensstandards beitragen', fordert DGB - Vize Ursula Engelen - Kefer. Zudem müsse die
Rentenversicherung als stärkste Säule der Alterssicherung armutsfest sein.
Dazu bedarf es nach Ansicht des DGB eines 'stärkeren sozialen Ausgleichs für Geringverdiener und für
Arbeitslose'. 'Nur wenn für Arbeitnehmer mit langen Versicherungsbiografien die gesetzliche Rente deutlich
oberhalb der Grundsicherung liegt, wird die Politik die Menschen dazu motivieren können, zusätzlich privat
vorzusorgen.'
Bestätigt sieht sich die stellvertretende DGB - Vorsitzende in ihrer Forderung nach einer armutsfesten
Ausgestaltung des Rentensystems durch Untersuchungen zu dessen Akzeptanz. Sie hängt von drei Bedingungen
ab: Erstens müssen die Versicherten sicher gehen können, dass die Summe ihrer Rentenzahlungen
im Schnitt grösser ist als die Summe der eingezahlten Beiträge.
Zweitens müssen diejenigen, die mehr in das Rentensystem einzahlen als andere, auch mehr an Leistung erhalten.
Und schliesslich muss der Rentenanspruch, den der Einzelne durch seine Beitragszahlungen erwirbt, höher sein als
die Leistung, die er auch ohne Rentenzahlungen als Grundsicherung erhalten würde.
12.04.06 - Quelle: einblick
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