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| Niedersachsen: CDU und FDP bekommen kalte Füsse |
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Die SPD - Fraktion hat einstimmig den formellen Beschluss zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses in Sachen
Elbehochwasser gefasst. Der entsprechende Antrag wird dem Landtagspräsidenten in den nächsten Tagen
zugeleitet.
Zuvor soll der Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Gelegenheit gegeben werden zu entscheiden, ob sie
sich dem Antrag anschliesst.
'Ich kann verstehen, dass CDU und FDP angesichts der offensichtlichen Versäumnisse der Landesregierung kalte
Füsse bekommen', sagte der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner.
'Für uns ist klar, dass die offenen Fragen nur in einem Untersuchungsausschuss geklärt werden können.'
Jüttner verwies darauf, dass ein Untersuchungsausschuss sehr viel weitergehende Rechte bei der Beweisaufnahme
habe als ein 'normaler' Ausschuss.
'Wir haben nichts dagegen, wenn sich auch die Fachausschüsse des Landtages mit der Hochwasserproblematik
beschäftigen.
Aber jedem muss klar sein: Alle Aussagen, die bei möglichen Anhörungen gemacht werden, wird der
Untersuchungsausschuss überprüfen. Und der hat bekanntlich auch das Recht, Zeugen zu vereidigen', sagte
Jüttner.
28.04.06 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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