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| Niedersachsen: Wir brauchen klare Signale gegen Rechts |
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Mit grosser Sorge sieht der innenpolitische Sprecher der SPD - Fraktion Heiner Bartling den Anstieg der Gewalttaten
mit rechtsextremen Hintergrund in Niedersachsen.
'Auch wenn die Zahl der organisierten Neonazis stagniert, gibt es keinen Grund, die Hände in den Schoss zu
legen.'
Bartling forderte mehr Unterstützung der Landesregierung für bürgerschaftliches Engagement gegen
Rechts.
'Die Mittel für diese Initiativen sind in den letzten Jahren massiv zusammengestrichen worden. Es ist gut, wenn
Polizei und Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus vorgehen.
Mindestens genauso wichtig aber ist es, dass aus der Gesellschaft heraus klare Signale gegen Rassismus und
Antisemitismus gesetzt werden.'
Bartling kündigte einen Entschliessungsantrag der SPD zu diesem Thema an. 'Wir wollen, dass alle Fraktionen
gemeinsam ein klares Bekenntnis gegen Rechtsextremismus in jeder Form abgeben.'
02.05.06 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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