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| Gesundheitsreform: Kauder - Vorschläge sind untragbar |
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Zu den Vorschlägen des Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder für eine Gesundheitsreform erklärte
die stellvertretende DGB - Vorsitzende Ursula Engelen - Kefer in Berlin:
'Die Vorschläge von Volker Kauder sind für den DGB unannehmbar. Dies ist kein Kompromiss, sondern ein
trojanisches Pferd zur Abkehr vom Solidarprinzip, wie es die CDU schon mit der Kopfprämienmodell verfolgt hat.
Wir erwarten, dass sich die SPD weder auf die Einführung einer Kopfpauschale und eines bürokratischen
Gesundheitsfonds noch auf eine Abkopplung der Arbeitgeberbeiträge einlässt.
Unerlässlich für eine längerfristige tragfähige Reform des Gesundheitswesens ist eine
Stärkung der solidarischen Finanzierungsbasis sowie eine durchgreifende Strukturveränderung zur
Ausgabenbegrenzung. Ausserdem muss die Benachteiligung von Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung endlich
überwunden werden.
Die Einführung von Kopfpauschalen über einen Gesundheitsfonds würde dazu führen, dass die
Gesundheitsversorgung der gesetzlich Versicherten nicht mehr gewährleistet werden könnte.
Dennoch würden die Belastungen für die ArbeitnehmerInnen unbegrenzt steigen. Dies ist verantwortungslos.
Anstelle des von Kauder behaupteten Wettbewerbs um die effizientesten Verwaltungsstrukturen in den Krankenkassen
würde dies zu weiteren gravierenden Nachteilen für die Schwächeren und Kranken in der Gesellschaft
führen.
Die von der CDU / CSU vorgeschlagene Pauschalzahlung von 150 bis 170 Euro pro Kopf ignoriert die unterschiedlichen
Krankheitsrisiken und damit die ungleichen Ausgaben der Krankenkassen.
Die Kassen hätten keinerlei Möglichkeit, den tatsächlichen Finanzbedarf eigenständig abzudecken,
um die medizinisch notwendigen Behandlungen zu finanzieren.
Auch Ausgabensteigerungen wären durch die Pauschale nicht abgedeckt. Die Pauschale müsste permanent
erhöht werden, zumal die CDU / CSU keinerlei Vorschläge zur Ausgabenbegrenzung macht. Die Kauder -
Vorschläge würden auch die bestehenden Ungerechtigkeiten des Zwei - Klassen - Systems verschärfen.
Eine Steuerfinanzierung der Krankenversicherung von Kindern ist nur dann akzeptabel, wenn die
Versicherungspflichtgrenze abgeschafft wird, wenn für alle - gesetzliche und private - Krankenkassen die
gleichen Bedingungen gelten und wenn ein Solidarausgleich zwischen allen Kassen eingeführt wird.
Andernfalls wird die Gesetzliche Krankenversicherung weiter ausbluten, weil sich vor allem Gutverdiener - Familien
aus der solidarischen Finanzierung verabschieden würden.'
17.04.06 - Quelle: DGB
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