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| SPD gegen Senkung von Hartz IV - Bezügen |
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Der SPD - Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, die Höhe des Hartz
IV - Regelsatzes zu senken. 'Mit der SPD wird es keine Senkung des Regelsatzes geben', sagte Brandner.
Eine solche Diskussion sei zu diesem Zeitpunkt nicht förderlich und verunsichere die Menschen.
Hintergrund sind Befürchtungen von Haushaltsexperten, die Ausgaben für 'Hartz IV' in diesem Jahr um bis zu
vier Milliarden Euro könnten höher liegen als geplant.
Trotz dieser möglichen Mehrausgaben hat auch im Bundesarbeitsministerium nach Angaben eines Sprechers niemand
die Absicht, die Regelsätze zu mindern.
Zwar werde die Berechnungsgrundlage der Sätze neu ermittelt, sagte ein Sprecher. Doch selbst wenn das zugrunde
liegende Durchschnittseinkommen gesunken sei, ergebe sich daraus keine automatische Senkung der Regelsätze.
Dies sei politisch nicht gewollt.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions - Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), hatte zuvor die
Möglichkeit begrüsst, die Höhe des Arbeitslosengeldes II zu kürzen.
'Das halte ich nicht nur für konsequent, sondern auch für eine Möglichkeit, Kosten einzusparen', sagte
Kampeter der Financial Times Deutschland.
23.04.06 - Quelle: SPD @rtikeldienst
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