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| Niedersachsen: Aufkündigung der KMK - Vereinbarung |
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Zur Ankündigung des NDS Ministerpräsidenten Christian Wulff, die Verwaltungsvereinbarung
zur Kultusministerkonferenz (KMK) kündigen zu wollen, erklären der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der SPD - Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, und sein Stellvertreter, Dr. Ernst Dieter Rossmann:
Vor wenigen Tagen hat die OECD ihre jüngste Bildungsstudie vorgestellt und Deutschland nochmals erheblichen
Reformbedarf in der Bildungspolitik bescheinigt.
Das Einzige, was dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff dazu einfällt, ist die Frage
der Zuständigkeiten für die Bildung in Deutschland weiter zu chaotisieren, um sich persönlich zu
profilieren.
Nicht genug, dass die konservativen Länder in der aktuellen Debatte um eine Modernisierung der Bundesstaatlichen
Ordnung einem 'Extremföderalismus' anhängen, der - wider den Rat aller Expertinnen und Experten - jegliche
Kooperation mit dem Bund in der Bildungspolitik ausschliessen will und die alleinige Kompetenz in allen Bildungsfragen
für sich selbst beansprucht.
Jetzt wird auch noch die Kooperation der Länder untereinander zur Disposition gestellt. Die ersatzlose
Aufkündigung der Länderkooperation im Rahmen der KMK wäre nichts anderes als der endgültige und
vollständige Rückfall in die Kleinstaaterei.
Alle Fortschritte - vom Ganztagsschulprogramm über die Einführung von Bildungsstandards bis hin zur
Etablierung einer nationalen Bildungsberichterstattung -, die seit dem PISA - Schock in der KMK und in Kooperation von
Bund und Ländern erzielt wurden, wären damit in Frage gestellt.
Statt sich an den Reformdiskussionen innerhalb der KMK zu beteiligen, geht Niedersachsen den Weg in die
selbstgewählte Isolation. Wie Deutschland so international wieder Anschluss finden will, bleibt das Geheimnis von
Herrn Wulff.
30.09.04 - Quelle: SPD Bundestagsfraktion
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