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| Niedersachsen: Von der Leyen ist Meisterin des Wortbruchs |
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'Mit den beschlossenen Kürzungen bei den Wohlfahrtsverbänden hat Ministerin von der Leyen den Ausstieg aus
der von ihr selbst zur Maxime erhobenen 'partnerschaftlichen Sozialpolitik' endgültig vollzogen', sagte der
sozialpolitische Sprecher der SPD - Fraktion Uwe Schwarz.
'Nach dem Wortbruch gegenüber dem Blindenverband hält Frau von der Leyen nun auch ihre Zusage gegenüber
den Wohlfahrtsverbänden nicht ein. Die Sozialministerin entwickelt sich zu einer Meisterin des Wortbruchs.'
Im Juni vergangenen Jahres hatte der Landtag auf Antrag der Regierungsfraktionen eine Entschliessung angenommen, in der
die Landesregierung aufgefordert wird, 'eine Sozialpolitik zu betreiben, die vor allem die Kommunen und die
Verbände von Trägern sozialer Einrichtungen als Partner mit einbezieht'.
Auf dieser Grundlage hatte die Landesregierung mit den Verbänden einen Vertrag abgeschlossen, der mit den
neuen Sparmassnahmen bereits ein knappes Jahr später aufgekündigt wurde.
'Keine andere Landesregierung hat ihr Wort gegenüber den Wohlfahrtsverbänden je so dreist gebrochen', so
Schwarz. Die Kürzungen bei den Verbänden seien unsozial und kurzsichtig.
Sie träfen gerade jene Einrichtungen, die auf Selbsthilfe und Ehrenamt basierten, betonte Schwarz. 'Ministerin von
der Leyen kürzt bei den Menschen, die gerade nicht nach dem Staat rufen, sondern Eigeninitiative entwickeln', so
Schwarz.
'Es ist absehbar, dass auf den Staat neue Kosten zukommen, wenn in Folge der Kürzungen beispielsweise
Selbsthilfegruppen für Obdachlose eingestellt werden müssen.'
Völlig unabhängig von diesem ökonomischen Aspekt 'zeugen die neuerlichen Kürzungen von einem
geradezu zynischen Umgang mit den Schwächsten in unserer Gesellschaft.'
24.09.04 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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