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| Niedersachsen: Eigenheimzulage |
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'Wir Niedersachsen begrüssen ausdrücklich den Entschluss der Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen',
sagte der Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen, Holger Ortel.
Mit dem ersparten Geld würden rund 650 Millionen Euro mehr für Investitionen in Bildung, Forschung und
Entwicklung in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stehen erklärte der Landesgruppensprecher. 'Mehr
Bildung ist gut für Deutschlands Zukunft und gut für Niedersachsens Zukunft', so Ortel.
Die Eigenheimzulage sei nicht mehr zeitgemäss, so der Bundestagsabgeordnete. Die Abschaffung der Eigenheimzulage
bedeute nicht, dass man die Städte alleine lasse. 'Wir brauchen vielmehr eine gezielte Städtebauförderung',
sagte Ortel.
Der Delmenhorster verwies auf den Unterschied zwischen Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie. 'Die Arbeitnehmer
bei den Bausparkassen brauchen sich keine Sorgen zu machen.
Die Prämien auf Bausparverträge wird es weiterhin geben. Nur die Leistungen der Finanzämter bei der
Eigenheimzulage werden gestrichen.' Und weiter: 'Die grundsätzliche Entscheidung zum Hausbau wird unabhängig
von der Eigenheimzulage getroffen.'
Bundeskanzler Schröder erläuterte auf dem Forschungstag des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA)
die Bundesregierung wolle bis 2010 das europäische Ziel erreichen, 3 Prozent des BIP für Forschung und
Entwicklung auszugeben.
Dafür sei der Vorschlag der Bundesregierung, die Eigenheimzulage zu streichen, gut geeignet: Niemand könne
heute mehr ernsthaft von Wohnungsnot in Deutschland sprechen, sagte der Kanzler.
Gerechtigkeit, so der Kanzler, müsse sich 'auch auf diejenigen beziehen, die nach uns kommen, auf unsere Kinder
und deren Kinder'. Nur wer den Gerechtigkeitsbegriff nicht auf die heute lebende Generation beziehe, sondern auch auf
künftige Generationen, der werde diesem Begriff wirklich gerecht, sagte Schröder am 13. Juli in Stuttgart.
Bis 2010 würden an die 15 Milliarden Euro in die Eigenheimzulage gelenkt. Statt solcher Vergangenheitssubventionen
brauche Deutschland Zukunftsinvestitionen. 'Lassen Sie uns dieses Geld nehmen und es vollständig in Forschung und
Entwicklung investieren', betonte der Kanzler.
Das Bundeskabinett beschloss dafür am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Eigenheimzulage.
Schröder sagte, die Haltung der Opposition zu diesem Gesetz im Bundesrat werde der Lackmustest dafür sein, ob
man über Forschung und Entwicklung nur rede oder ob man bereit sei, dafür etwas zu tun.
26.08.04 - Quelle: SPD Landesgruppe Niedersachsen
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