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| Niedersachsen: Landesregierung will Elbvertiefung |
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Sander mauschelt bei FFH - Nachmeldungen.
'Nur fünf Tage nach der von uns beantragten Landtagsdebatte zum Thema Elbvertiefung ist klar: Allen anders
lautenden Beteuerungen der Landesregierung zum Trotz will sie eine weitere Ausbaggerung der Unterelbe um jeden Preis',
sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD - Fraktion Hans - Dieter Haase.
Das Kabinett hatte - offenbar nach Intervention des Ministerpräsidenten - eine Entscheidung für die
längst überfällige Nachmeldung von FFH - Schutzgebieten erneut vertagt.
Medienberichten zu Folge soll die Meldung von Schutzgebieten an der Elbe noch mit Hamburg abgestimmt werden. 'Das ist
ein doppelter Skandal', so Hasse.
'Zum einen zeigt diese Begründung, dass sich die Landesregierung bei der Meldung von FFH - Gebieten nicht, wie es
nach EU - Recht vorgeschrieben ist, ausschliesslich an naturschutzfachlichen Kriterien orientiert.
Zum anderen ist offensichtlich, dass die 'Abstimmung' mit Hamburg dazu dienen soll, keine Fakten zu schaffen, die einer
Elbvertiefung im Wege stehen könnten.'
Die Landesregierung hatte in der Vergangenheit immer wieder versprochen, eine weitere Elbvertiefung käme für
sie nur in Frage, wenn alle ökologischen Bedenken ausgeräumt seien.
23.09.04 - Quelle: SPD Landtag NDS
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