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| Niedersachsen: Der steigenden Kinderarmut entgegengewirken |
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Nach Angaben des statistischen Landesamtes hat auch im Jahr 2004 die Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und
-empfänger in Niedersachsen wiederum deutlich zugenommen.
Insbesondere die Kinderarmut ist gestiegen. Mittlerweile leben 8,8 Prozent der unter 15 - Jährigen von der
Sozialhilfe. Mehr als die Hälfte davon ist längere Zeit oder sogar dauerhaft auf Sozialhilfe angewiesen.
Der sozialpolitische Sprecher der SPD - Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, bezeichnete diese Zahlen als erschreckend hoch.
'Angesichts dieser Zahlen muss sich die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen endlich Gedanken
über konkrete Massnahmen gegen die Kinderarmut machen und dies nicht nur immer in Sonntagsreden beklagen.
Darüber zu schwadronieren sei nicht ausreichend, es müssten schon konkrete Massnahmen ergriffen werden, um
das Armutsrisiko von Familien mit Kindern durch die Möglichkeit eines existenzsichernden Einkommens zu
verringern.
Uwe Schwarz warf der Landesregierung vor, zwar viel zu versprechen, in der konkreten Politik Familien aber immer mehr
zu benachteiligen, anstatt sie finanziell zu entlasten.
Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Lernmittelfreiheit, die Senkung der Einkommensgrenzen für die
Befreiung von Kindergartenbeiträgen, die Haushaltskürzungen im Bereich der Jugendpolitik und der
Wohlfahrtsverbände sowie die Pläne der CDU, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit abzusenken, Kopfpauschalen
im Gesundheitswesen einzuführen und pauschale Sozialkürzungen vorzunehmen.
'Die Sozialministerin und die Landesregierung hätten eine ganze Reihe von Möglichkeiten gehabt, um Familien
und Kinder zu unterstützen und deren finanzielle Situation zu verbessern.
Frau von der Leyen und ihre Kabinettskollegen haben aber stets gegen die Interessen der Familien in Niedersachsen
gehandelt. Zunehmende Kinderarmut ist dann die logische Konsequenz einer solch unsozialen und familienfeindlichen
Politik.'
27.07.05 - Quelle: SPD Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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