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| Arbeitnehmer zahlen bei Kirchhof drauf |
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Zu einer Veröffentlichung in der Bild - Zeitung 'Bild hat nachgerechnet, wieviel Geld mehr im Monat die Einfach
- Steuer von Kirchhof Arbeitnehmern bringen würde' erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD -
Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Die Bild - Zeitung hat in einer ihrer letzten Ausgaben eine Tabelle mit einer Berechnung über eine angebliche
Steuerentlastung bei Arbeitnehmern bei Umsetzung der Steuervorschläge von Paul Kirchhof gebracht.
Die Berechnungen in der Bild - Zeitung sind falsch.
Die Finanzministerkonferenz hat in ihrem Bericht vom 16.02.2004 mit dem Titel 'Grundlegende Reform des
Steuerrechts - Bewertung der verschiedenen Steuerreformkonzeptionen' - einstimmig die Berechnungen aller
Steuerabteilungsleiter der Bundesländer und des Bundes zu den Be- bzw. Entlastungswirkungen der
unterschiedlichen Steuerreformkonzepte gebilligt.
Danach gilt folgendes:
- Das Kirchhof - Steuerkonzept führt im ersten Jahr seiner Wirksamkeit zu Steuermindereinnahmen von 42.874
Mrd. Euro. In den Folgejahren sind es 31.579 Mrd. Euro und 21.148 Mrd. Euro.
- Das Kirchhof - Steuerkonzept führt bei Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen von 15.000
Euro zu einer Mehrbelastung von 219 Euro im Jahr, bei Steuerpflichtigen mit einem z.v.E. von 30.000 Euro zu einer
Mehrbelastung von 467 Euro im Jahr und bei einem z.v.E. von 60.000 Euro zu einer Mehrbelastung von 2.148 Euro im
Jahr.
- Das Kirchhof - Steuerkonzept führt bei Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen von 150.000
Euro zu einer Minderbelastung von 13.542 Euro und bei einem z.v.E. von 500.000 Euro zu einer Steuerersparnis von
57.852 Euro.
- Die Finanzministerkonferenz stellt zu diesen Berechnungen fest, dass angesichts der in allen Vorschlägen
enthaltenen zahlreichen Massnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und der Vielfalt der Lebenswirklichkeit
es nur schwer möglich sei, anhand von repräsentativen Einzelbeispielen realistische Be- und
Entlastungswirkungen der Reformvorschläge aussagekräftig darzustellen.
Für eine fundierte verteilungspolitische Bewertung reichten diese Berechnungen nicht aus, da keine gesicherten
Informationen darüber vorlägen, in welchem Umfang und bei welchen Einkommensgruppen die im jeweiligen
Reformvorschlag enthaltenen Massnahmen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage wirksam werden. Sie unterstellen
deshalb typisierend eine Erhöhung des zu versteuernden Einkommens von 20 Prozent.
Zu Kirchhof schreiben die Finanzminister wörtlich:
'Der Kirchhof - Vorschlag beinhaltet für die Bezieher hoher Einkommen umfangreiche tarifliche Entlastungen. Eine
verteilungspolitische Ausgewogenheit würde dementsprechend bei diesem Modell eine besonders grosse Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage im Bereich hoher Einkommen voraussetzen.'
Diese Bewertung und die Berechnungen der Finanzministerkonferenz belegen trotz der bestehenden Unsicherheiten: Das
Kirchhof - Steuerkonzept führte zu einer Benachteiligung von Arbeitnehmern und Beziehern kleiner und mittlerer
Einkommen.
Spitzenverdiener würden hingegen massiv steuerlich entlastet. Die öffentlichen Kassen, also die
Allgemeinheit der Steuerzahler, müsste diese milliardenschweren Steuerentlastungen für Spitzenverdiener
bezahlen.
Bild lügt also.
31.08.05 - Quelle: SPD @rtikeldienst
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